linksparteien: Keine Alternative

Die Forderung nach einer linken Alternative zur sozialdemokratischen Politik ist nicht neu. Seit vielen Monaten versuchen sich in den Städten des Ruhrgebietes immer wieder Leute an der Gründung von Wählerinitiativen. Es sind vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die von der Politik der Bundesregierung enttäuscht sind. Die Begründung ist immer dieselbe: Die Politik der SPD richte sich gegen Arbeiterinteressen, gegen die sozial Schwachen. So weit, so richtig.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Doch welche Alternativen haben die so genannten Linksparteien zu bieten? Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit kommt in Krisenzeiten immer gut an. Kurzfristiger Erfolg ist wahrscheinlich. Vor allem im Ruhrgebiet, wo es den Initiativen tatsächlich gelingen könnte, von der SPD enttäuschte Wähler zu gewinnen. Doch gibt es auch eine langfristige Perspektive?

Sobald die Initiativen in die Verantwortung rücken, werden sie schnell an ihre parlamentarische Grenzen stoßen. Die voluntaristischen Politikvorstellungen lassen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen außen vor. Grundlegende Veränderungen, so berechtigt sie auch sind, werden sich kaum durchsetzen lassen. Dem Protest wird zudem die außerparlamentarische Basis entzogen.

Was sollen die linken Bündnisse also im Parlament? Dort sind alle Plätze vergeben. Die Transformation grüner Politik hat dies eindrucksvoll gezeigt. Eine weitere parlamentarische Alternative braucht kein Mensch.