volksbegehren: Für Bildung und gesundes Wasser

Zwei neue Volksbegehren haben Hamburger Initiativen gestern formell angemeldet. Die Unterschriftensammlungen für „Bildung ist keine Ware“ und „Unser Wasser Hamburg“ werden demnach zeitgleich vom 23. August bis zum 5. September stattfinden. Das sei „von Vorteil“, so Jürgen Arnecke vom Wasserbegehren: „Eine zeitgleiche Durchführung ist zum einen für die Bürgerinnen und Bürger besser nachzuvollziehen, zum anderen für die Initiativen und Behörden organisatorisch leichter zu handhaben.“

Ziel des Bündnisses „Unser Wasser“ ist der Verbleib der Hamburgischen Wasserwerke in öffentlichem Eigentum. Dieser „sensible Bereich des Trinkwassers“ dürfe nicht privatisiert werden. Entsprechende Pläne des Senats dürften zum Schutz der Gesundheit der HamburgerInnen nicht umgesetzt werden. Die Bildungs-Initiative wendet sich gegen die ebenfalls geplante Privatisierung der Beruflichen Schulen in der Hansestadt. Sie wird getragen von Eltern, Schülern, Lehrern und Erziehungswissenschaftlern und hatte im vergangenen November im ersten Schritt über 23.000 Unterschriften eingereicht. Das Aktionsbündnis „Unser Wasser“ besteht aus Mietervereinen, Umweltverbänden und Globalisierungskritikern wie attac. Es hatte bereits im Juli mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt.

Diese erfolgreichen Volksinitiativen waren Voraussetzung für den zweiten Schritt, das Volksbegehren. In diesem muss jedes Bündnis etwa 62.000 Unterschriften sammeln. Wenn Senat und Bürgerschaft danach die Anliegen nicht aufgreifen, kann als dritter und letzter Schritt ein Volksentscheid im nächsten Jahr folgen. smv

Kontakt: „Bildung ist keine Ware“: Bernd Viet, ☎ 428 63 21 91 (d.); 677 42 15 (p.), www.bildungistkeineware.de; „Unser-Wasser-Hamburg“: Jürgen Arnecke, ☎ 78 50 28; 0174-690 88 52, www.unser-wasser-hamburg.de.