Kommentar: Sonderwirtschaftszonen: Spirale des Sozialdumpings

Wirtschaftssonderzonen sind keine Lösung. Wären sie eine – die fünf ostdeutschen Länder müssten wirtschaftlich boomen. Denn noch immer gelten niedrigere Tariflöhne als in Westdeutschland, fließt massive Wirtschaftsförderung für jedes noch so unsinnige Projekt, werden auf betrieblicher Ebene maßgeschneiderte Lösungen für einen Großteil der Unternehmen bereitgehalten und umgesetzt. Doch der Osten Deutschlands boomt nicht.

Kein Wunder: Der Begriff – und seine Faszination – stammt aus den städtischen Regionen des sich langsam der Marktwirtschaft öffnenden Chinas, stützt sich auch auf einen enormen Nachholbedarf. Doch die noch immer soziale Züge tragende Marktwirtschaft der Bundesrepublik ist kein sozialistisches System, mögen Wirtschaftslobbyisten und Neoliberale noch so oft das Gegenteil behaupten.

In Nordrhein-Westfalen führt die Einführung solcher Zonen geradewegs in eine Spirale weiteren Sozialabbaus und Lohndumpings – die deregulierten Zonen würden sich nicht nur gegenseitig Konkurrenz machen, sondern auch die regulären Arbeitsverhältnisse unter Druck setzen. Das Ziel der Diskussion ist die Umverteilung von unten nach oben.

ANDREAS WYPUTTA