Terrorismusverdacht: Ermittlungen eingestellt

Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den muslimischen Buchladen „Attawhid“ in St. Georg eingestellt. Der Besitzer sowie weitere sieben Männer waren beschuldigt worden, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Polizei den Laden und Privatwohnungen der Beschuldigten durchsucht. Den Verdacht hatte die BAW vor allem auf einen „Märtyrerschwur“ gestützt, den die Männer bei einem konspirativen Treffen im Laden angeblich geleistet haben sollten. Übersetzungen der Abhörprotokolle des Treffens aber hätten ergeben, dass das auch zufällig zustande gekommen sein könnte und dass es darin nicht um terroristische Aktivitäten ging.

Obwohl sich die juristischen Vorwürfe als haltlos erwiesen, musste der Buchladen schließen. Laut Rechtsanwalt Manfred Getzmann hätten die Vermieter den Vertrag „nach massiver Intervention der Polizei“ aufgelöst. Einen neuen Laden hat der frühere Besitzer, Abdel Safer, noch nicht gefunden. Safer: „Man hat es geschafft, unsere Existenz auf einen bloßen Verdacht hin zu zerstören: In den Köpfen der Menschen bleibt man immer Terrorist.“ EE