wie unsere nachbarn sparen: Kürzung von Beamtenbezügen

Staatsdiener in Aufruhr

Gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Beamten formiert sich Widerstand. Der Beamtenbund drohte am Mittwoch mit „massivem Ärger“. Gleichzeitig kündigte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im NDR-Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ Überlegungen an, das Weihnachtsgeld auch bei Angestellten zu kürzen. Dies hatte zuvor bereits der Bund der Steuerzahler gefordert.

Im NDR sagte Möllring: „Wir können nicht immer nur die Beamten zur Kasse bitten, wir müssen eine Gerechtigkeit auch hinsichtlich der Angestellten haben.“ Der Tarifvertrag solle im nächsten Jahr entsprechend geändert werden. Möllring will laut NDR bei den Beamten in diesem Jahr 110 Millionen Euro sparen. Durch Kürzungen bei den Angestellten sei ein ähnliches Volumen denkbar.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, sagte dagegen, vor dem Hintergrund der geplanten Verwaltungsreform solle Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bedenken, dass es auch „Grenzen der Leistungsfähigkeit“ gebe. Bei der notwendigen Reform gebe es genügend Störfeuer, Wulff solle nicht auch noch seine Mitstreiter verärgern.

Der Bund der Steuerzahler hingegen forderte Wulff auf, auch bei den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu drängen. Auch ihnen seien angesichts ihrer „bombensicheren Arbeitsplätze“ Abstriche zuzumuten. Weil Urlaubs- und Weihnachtsgeld in entsprechenden Tarifverträgen geregelt seien, müsse sich Niedersachsen in der Tarifgemeinschaft der Länder für eine Kündigung einsetzen. Einen Konflikt mit den Gewerkschaften dürften die öffentlichen Arbeitgeber nicht meiden. dpa