Wir sollen „noch schärfer“ sparen
Investitionsprojekte sollen in Zukunft „schärfer“ auf den Prüfstand – aber vor allem für unrentable Hafeninvestitionen gilt das nicht. Koalitionäre verabredeten den festen Willen zum verschärften Sparen, vertagten konkrete Beschlüsse aber auf später
taz ■ Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Investitionsvorhaben soll in Zukunft nicht mehr der Wirtschaftssenator, sondern der Finanzsenator zuständig sein. Darauf haben sich gestern die Koalitionäre in ihren Verhandlungen geeinigt. Bei allen Investitionen wolle man „noch schärfer hinschauen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann. Das gelte für das Auswanderermuseum wie für das Visionarum oder die Erneuerung der Kaiserschleuse.
Das gelte auch für das Projekt „Überseestadt“, fügte für die SPD der Landesvorsitzende Detlev Albers hinzu. Die neue Nutzung der alten Hafenreviere, die unter dem Etikett „Überseestadt“ geplant wird, ist allerdings die sozialdemokratische Antwort auf die CDU-Forderung nach der Bebauung des Hollerlandes und zudem wegen der Grundstücks-Verkäufe insgesamt sicher ein „rentables“ Projekt – insofern wird die SPD dieses Projekt zuallerletzt infrage stellen wollen.
Unbestritten ist dagegen: „Investitionsvorhaben im Hafenbereich bleiben für Bremen Verlustgeschäfte.“ Das haben die Experten im Finanzressort für die Koalitionäre aufgeschrieben. Dennoch will auch die CDU hier nicht „scharf hinsehen“. Die „regionalwirtschaftlichen Effekte“ seien sehr gering, übersetzte Neumann das, was er in dem Papier gelesen hatte. Über die 500-Millionen-Euro-Investition für das CT IV gebe es dennoch „keinen Dissens“. Auch Arbeitsplätze schafft diese Investition, die Bremen über Jahrzehnte abfinanzieren muss, nur in geringem Umfang. Bisher arbeiten auf den Containerterminals etwa 1.400 Menschen, Tendenz sinkend, viele werden beim CT IV nicht hinzukommen. Ab 2005 sollen die Bundeshilfen für Bremer „Hafenlasten“ auf 11 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden, ein „lächerlicher Betrag“, wie Wirtschaftsstaatsrat Uwe Färber findet. Mit dem Bund soll darüber noch einmal geredet werden.
Welche der bisher geplanten Großprojekte, die die Investitionsmittel bis ins Jahr 2010 weitgehend binden, wirklich gestrichen werden sollen, das wird in den Koalitionsverhandlungen nicht entschieden. In kleiner Runde soll es am Dienstag nur über das 100-Millionen-Programm zur Stadtverschönerung gehen, das die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Auch für strittige Punkte wie die Bebauung des Hollerlandes und Niedervieland III sowie die Horner Spange soll es Kompromisse geben.
Weil SPD und CDU bisher daran festhalten, die konsumtiven Ausgaben bis zum Jahre 2005 so zu drücken, dass ein „verfassungskonformer Haushalt“ möglich ist, sollen die laufenden Ausgaben – ausgenommen die Investitionen – 2004 und 2005 jeweils um nominal fünf Prozent gekürzt werden. Bei einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent wären das insgesamt an die 14 Prozent. In gleichem Maß sollen auch die laufenden Ausgaben im Wirtschaftsressort und die Zuschüsse an die staatseigenen Firmen – BIG, BremenPorts und andere – sinken, beschlossen die Koalitionäre. Wenn man dies für das Sozialressort fordere, so Neumann, könne das Wirtschaftsressort keine Ausnahme machen.
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