Guantánamo: Nur Asyl nach Prüfung

BERLIN ap ■ Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland an Bedingngen knüpfen. Einzelfallprüfungen seien nötig, sagte er der Berliner Zeitung. Wer nach der bald erwarteten Schließung des US-Lagers auf Kuba hier leben wolle, müsse zwei Voraussetzungen erfüllen: „Es darf nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen, und die Rückkehr in die Heimat muss unzumutbar sein.“ Im Falle der Uiguren etwa sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie nach ihrer Rückkehr in China verfolgt würden. Dabei handelt es sich um etwa 20 in Guantánamo inhaftierte Angehörige einer muslimischen Minderheit, die in Westchina lebt. Der designierte US-Präsident Obama will das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba schließen. Derzeit prüft das Pentagon, was mit den 250 Häftlingen geschehen soll.