Bauern sollen ackern

SPD und Grüne: Sander weigere sich, Konzequenzen aus der Flut von 2002 zu ziehen

HANNOVER taz ■ Nach der großen Flut 2002 wollten alle etwas für den Hochwasserschutz tun. Jetzt weigere sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), klagten gestern unisono SPD und Grüne. Sander solle endlich seinen Widerstand gegen den Plan des Bundes aufgeben, der ab 2013 Bau- und „Beackerungs“-Verbote in Überschwemmungsgebieten vorsieht. Das unionsregierte Sachsen habe die Vorgaben bereits umgesetzt, sagte Henriette Berg vom Bundesumweltministerium. Im Gesetzesentwurf von CDU und FDP-Fraktion gebe es dagegen „nur weiche Formulierungen“, klagte der SPD-Abgeordnete Hans-Dieter Haase. „Schon diesen Sommer“ könne es wieder zu großen Überschwemmungen kommen, mahnte denn auch die Grüne Dorothea Steiner. Das Land müsse möglichst bald mit Landwirten und Kommunen sprechen, um Konzepte für die Umsetzung des Ackerverbots zu entwickeln.

„Wir wollen das Beackerungsverbot auf Flächen, die einmal alle hundert Jahre überschwemmt werden, nicht“, sagte hingegen Sanders Sprecher Magnus Buhlert. Immerhin sei ein Prozent der Landesfläche betroffen. 2002 befanden sich in den ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten in Niedersachsen 53.000 Hektar Ackerland. Es sei nicht richtig, dass das Land nichts gegen die Flutgefahr unternehme. Allein dieses Jahr investiere Niedersachsen fast 15 Millionen Euro in Deichverstärkung, Wehre oder Renaturierung. ksc