Kerstin Müller hat Basis-Ärger

KÖLN taz ■ Kerstin Müller, grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bekommt Ärger mit ihrer Kölner Basis. In einem Brief an die Bundestagsabgeordnete, der der taz vorliegt, kritisiert der Vizechef der Grünen-Ratsfraktion in Köln, Jörg Frank, die Verzögerung einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kölner Müllskandal. Unverständlich sei für die Öffentlichkeit, wenn eine Regierung unter grüner Beteiligung offenbar die Mitwirkung an der Aufklärung verweigere oder zumindest aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschleppe. Die EU-Kommission hatte Ende 2003 ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl und bei der Privatisierung der Kölner Müllabfuhr Verstöße gegen das Vergaberecht wittert. Eine erste Frist war bis Ende Januar gesetzt, sie wurde nun bis Ende April verlängert. PAB