Ein bisschen Frieden

Beim Nahost-Gipfel in Akaba verkündet Ministerpräsident Abbas ein Ende des Terrors. Premier Scharon will illegale Siedlungen räumen. US-Kommission soll Friedensfahrplan überwachen

AKABA ap/afp/taz ■ Der Druck der USA zeigt Wirkung: Israel und die Palästinenser wollen den Friedensprozess wieder aufnehmen. Das erklärten der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gestern am Ende des von den USA anberaumten Gipfels in der jordanischen Hafenstadt Akaba. Die erste Hürde der so genannten Roadmap für eine Friedensregelung, die von der UNO, EU, den USA und Russland erarbeitet wurde, ist damit von den Konfliktparteien genommen.

Der palästinensische Ministerpräsident Abbas rief zu einem Ende des bewaffneten Aufstands gegen Israel auf. Israels Premier Scharon kündigte im Gegenzug die Auflösung von jüdischen Siedlungen an, die in den vergangenen Jahren ohne Genehmigung in den palästinensischen Gebieten gegründet wurden.

„Die bewaffnete Intifada muss enden“, sagte Abbas. Gewalt sei unvereinbar mit dem muslimischen Glauben, fügte er mit Blick auf die Extremisten der palästinensischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad hinzu. Die Absage an Anschläge gegen Israel gilt als wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Friedensplans, der bis 2005 einen eigenen palästinensischen Staat vorsieht.

Scharon würdigte die Erklärung von Abbas, auf eine Einstellung antiisraelischer Hetze hinzuwirken. Ohne dies könne es keinen Frieden geben, sagte Scharon im Beisein von US-Präsident George W. Bush.

Bush erklärte weiter, dass der Karrierediplomat John Wolf eine US-Sondermission zur Überwachung des Friedensplans leiten soll. Deren Auftrag sei es, die Fortschritte des Prozesses zu überwachen und festzustellen, ob die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen einhalten würden.

Die islamistische Organisation Hamas erklärte gestern in Gaza, sie werde dem palästinensischen Volk weiterhin mit dem „Gewehr“ zur Seite stehen. wg

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