PUA streitet über Arbeitsstab

Der konstituierende Streit in der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses Kusch-Filz (PUA) wird auch in der heutigen zweiten Sitzung eine Rolle spielen. Beim Auftakt vor zwei Wochen hatten sich die Abgeordneten nicht darüber einigen können, wieviele Mitglieder der Arbeitsstab des Gremiums haben wird und von wem diese bestimmt werden sollen. Deshalb hatten sie die Bürgerschaftskanzlei mit einem Rechtsgutachten darüber beauftragt. Das liegt nun vor. Und besagt, dass alle bisher gemachten Vorschläge nicht zwingend, aber rechtlich möglich sind. Wichtig sei lediglich eine „angemessene“ Berücksichtigung der Fraktionen“. Das bedeute nicht zwangsläufig, den Vorschlag von SPD und GAL umzusetzen, die Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu bestimmen. Ebenso wenig erforderlich sei aber, dass jede Fraktion mit mindestens einem Vorschlag im Arbeitsstab vertreten ist. Das aber hatten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, Schill-Partei und FDP verlangt.

Der PUA ist auf Verlangen von SPD und GAL einberufen worden. Er soll insbesondere den Verdacht klären, dass Justizsenator Roger Kusch (CDU) in seiner Behörde Personalpolitik nach parteipolitischen Erwägungen betreibt. EE