Sozialausgleich über Steuern

betr.: „Die Senkung der Krankenkassenbeiträge geht in die richtige Richtung. Allmählich begreift die Regierung“, taz vom 22. 12. 08

Ulrike Herrmann plädiert dafür, die Sozialbeiträge progressiv zu gestalten. Würde dieser Vorschlag realisiert, erschiene die Sozialversicherung den besser verdienenden Angestellten wie eine zweite Einkommensteuer, verbunden mit Versicherungsleistungen – immer weniger äquivalent zu den Beiträgen.

Viel Bürokratie wäre dagegen einzusparen, würde der Sozialausgleich generell über Steuern und das staatliche Zuwendungssystem realisiert. An die Stelle der immer weniger wahrgenommenen Solidargemeinschaft der abhängig Beschäftigten könnte die Solidargemeinschaft aller Menschen im Lande treten. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten wie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Kranken- und Pflegeversicherungbeiträge in Konkurrenz zu den privaten Versicherungen zu kalkulieren. Der Staat müsste den Mindestumfang der Versicherungspflicht bestimmen und Bedürftigen ein Gesundheitsgeld gewähren, das bei allen Gehalts- und sonstigen Bezugsabrechnungen wie eine negative Einkommensteuer verrechnet wird. Die kassenärztlichen Vereinigungen könnten entfallen, und wenn die Beamten eine Krankheitsvollversicherung abschließen müssten, entfiele auch die Beihilfebürokratie. Da Arztpraxen für gleiche Leistungen immer die gleiche Vergütung berechnen könnten, gäbe es keinen Grund mehr für unterschiedliche Behandlungen.

DIETRICH JAHN, Hannover