CSU besteht auf Steuersenkungen

BERLIN dpa ■ Eine Woche vor dem Koalitionstreffen zu neuen Konjunkturmaßnahmen streitet die Union weiter heftig über spürbare Steuersenkungen. Führende CSU-Politiker drohten erneut mit einem Veto gegen das Konjunkturpaket II, wenn es keine Steuerentlastungen enthalte. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für Entlastungen der Arbeitnehmer aus. Es müssten „all jene motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen“. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnete eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen als „richtig und notwendig“. Die CSU möchte den Grundfreibetrag von 7.664 auf 8.000 Euro erhöhen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent senken und einen gleichmäßigen Anstieg der Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine große Steuerreform aus.