Prüfen ohne Laptop

PUA über Filz in der Behörde von Justizsenator Roger Kusch (CDU) einigt sich über vorbereitende Maßnahmen. Aber selbst über die wurde schon heftig gestritten

Angesichts der heiklen Themen, die noch zur Verhandlung stehen, lässt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Filz (PUA) noch heftige Gefechte unter den Abgeordneten erwarten. Denn die streiten schon über Fragen wie beispielsweise die, ob der Vorsitzende des zuarbeitenden Arbeitsstabes einen Laptop bekommen soll, als hinge davon das Ergebnis des Prüfauftrages ab: Ob Justizsenator Roger Kusch (CDU) in der von ihm geführten Justizbehörde Personalpolitik nach Parteibuch betreibt.

Zumindest haben die Mitglieder des PUA in der gestrigen zweiten Sitzung die Frage geklärt, wie viele Mitglieder der Arbeitsstab haben und wer diese entsenden wird. Sie einigten sich darauf, dass sieben wissenschaftliche MitarbeiterInnen den Ausschuss unterstützen sollen. Vier werden von den VertreterInnen der Koalitionsfraktionen CDU, Schill-Partei und FDP benannt, drei von SPD und GAL. Die SPD, die als größte Fraktion mit ihrem Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß den PUA-Vorsitzenden stellt, bekommt das Recht, den oder die Vorsitzende des Arbeitsstabes vorzuschlagen.

Zudem verständigten sich die Abgeordneten darüber, dass der Senat dem Ausschuss bis spätestens 1. September alle Akten vorlegen muss, die dieser zu seiner Sachaufklärung benötigt. Zurzeit sind acht konkrete Fälle benannt, die der PUA auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin klären soll.

Strittige organisatorische Fragen werden außerhalb der Ausschusssitzungen von den Obleuten der einzelnen Fraktionen vordiskutiert. Das sind für die SPD Günter Frank, ehemaliger Vorsitzender des PUA SPD-Filz, für die GAL deren Fraktionsvize Christian Maaß, für die CDU der Abgeordnete Carsten Lüdemann, für die FDP Wieland Schinnenburg, und bei der Schill-Fraktion heißt der Obmann Reinhold Schaube.

Die nächste Sitzung findet am 27. Juni statt. Elke Spanner