FÜR DAS KLIMA BRINGEN HÖHERE STEUERN AUF GELÄNDEWAGEN NICHTS
: Ran an den Emissionshandel
Der VW Touareg ist „Deutschlands beliebtester Oberklassegeländewagen“. Zwar kostet der Wagen knapp 40.000 Euro, aber dafür bekommt man ja auch was: Der Kfz-Brief weist ein „zulässiges Gesamtgewicht von 2.850 kg“ aus, wobei 50 Kilo 238 Euro pro Jahr bringen. Die spart der Halter, wenn a) das Gewicht des Kfz über 2,8 Tonnen liegt und es b) als Nutzfahrzeug angemeldet wird.
Nun kann es durchaus sein, dass diese Summe jenen, die sich einen Touareg leisten können, schnuppe ist. Zumal die paar Kilo mehr auch bewegt werden müssen, was Sprit kostet, der ja auch besteuert wird. Trotzdem: Das Steuerprivileg für Geländewagen ist falsch, denn in Zeiten von Klimaschutz und Energieeffizienz werden Autokonstrukteure vom Staat zu Übergewicht animiert – obwohl es doch um Diät gehen muss.
Die derzeitige Debatte ist also richtig. Der Bundesumweltminister sagt, dass ihn dieser Dorn im Auge schon lange schmerze, Landesfinanzminister nennen das Ganze „völlig unvertretbar“, der zuständige Bundesverkehrsminister „stellt infrage“, und sogar der ADAC „befürwortet“ eine Aufhebung „grundsätzlich“. Zwar sieht die Deutsche Umwelthilfe Kumpanei zwischen der Autolobby und dem Verkehrsminister. Eine mit dem Umweltministerium abgestimmte Regelung zur Streichung des Privilegs soll in letzter Minute gestoppt worden sein. Trotzdem scheint klar, dass die eigentlich für Nutzfahrzeuge von Bauern oder Winzern gedachte Steuerregelung in Zeiten der Fun-Car-Dieselpanzer weder politisch gewollt noch haltbar ist.
Alles bestens also? Natürlich nicht, denn die Debatte ist vor allem eine mediale. Es macht sich gut, für reiche Umweltsünder Strafe zu fordern – aber es bringt auch wenig. Der fiskalische Nutzen einer Aufhebung des Steuerprivilegs für Geländewagen ist marginal. Das Gleiche gilt für die Umweltbilanz. Zudem wird bereits heute von den Finanzämtern ein Nachweis der gewerblichen Nutzung verlangt.
Fürs Klima besser wäre es, die Privilegiendebatte auf den Emissionshandel zu übertragen: Ran an die Privilegien der reichen, Umwelt verbrauchenden Industrien. NICK REIMER
