Bundestag wünscht Kongo Glück
Rot-Grün stimmt im Parlament für den internationalen Militäreinsatz im kongolesischen Bunia. Entschließung über deutschen Beitrag am 18. Juni. Für langfristige Konzepte fehlten bei der gestrigen Debatte jedoch Zeit und Ideen. Zweifel an Frankreich
aus Berlin BETTINA GAUS
Der Bundestag will am 18. Juni über den deutschen Beitrag für den internationalen Militäreinsatz im Kongo entscheiden, der voraussichtlich in einem Lazarettflugzeug, der Entsendung von Stabsoffizieren in das Pariser Hauptquartier der Kongo-Mission sowie Transportflugzeugen bestehen wird. Gestern fand im Parlament eine erste Debatte zum Thema statt. Darin ließen Redner aller Fraktionen Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Operation erkennen, bekannten sich jedoch zur Verantwortung, der Bevölkerung des Kriegsgebietes zu helfen. Die meisten Forderungen nach einer politischen Lösung blieben vage.
Am konkretesten wurde der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich, der nachdrücklich eine deutsche Beteiligung an einem Entwaffnungsprogramm für Milizen forderte und, wie er sagte, gerne weitere entwicklungspolitische Vorschläge unterbreitet hätte. Seine Redezeit reichte dafür nicht: „Drei Minuten in einer so wichtigen Frage ist eben doch zu kurz“, sagte er am Ende.
Zu Beginn der Debatte hatte Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, von ihrer neuntägigen Reise in die Region berichtet. Der militärische Einsatz müsse „politisch flankiert“ werden, erklärte sie und teilte mit, dass Deutschland eine schnelle Umsetzung der Friedensabkommen erwarte. Die Bundesregierung erwartet ihren Worten zufolge noch mehr, nämlich, „dass Uganda und Ruanda ihre Unterstützung der Milizen beenden“. Müller zeigte sich zuversichtlich: Mit der EU-Truppe zeige man Bereitschaft zu entschlossenem Handeln. „Dieses Signal wird verstanden werden.“
Friedbert Pflüger (CDU) ließ daran Zweifel erkennen. Er mahnte zur „Zurückhaltung“: „nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten“. Pflüger warf die Frage auf, ob die Soldaten wirklich in wenigen Monaten Frieden schaffen könnten, und ließ durchblicken, dass Frankreich möglicherweise als Friedensstifter ungeeignet sei, da Paris von den Konfliktparteien eigene Machtinteressen unterstellt werden könnten. „Meine Sorge ist: Wir überheben uns als EU in diesem schwierigen Konflikt.“ Gert Weisskirchen (SPD) bescheinigte Pflüger, richtige Fragen zu stellen. Die „zentrale Botschaft“ der Debatte müsse aber sein, „dass wir die Menschen im Kongo nicht allein lassen“.
