Kommentar: Siemens gegen Castor
: Zu viel Misstrauen
Die Atomgegner im westlichen Münsterland sind zu misstrauisch. Auch wenn die Landesregierung sich mit einer Maßnahmen-Palette gegen die Castor-Transporte von Rossendorf nach Ahaus wehrte, überwiegt bei den Bürgerinitiativen die Skepsis. Und dass die Landesregierung nun ausgerechnet eine Kanzlei beauftragt hat, die eng verbunden ist mit der Strom- und Atomwirtschaft, ist für die Aktivisten ein Warnsignal: Sie fürchten nun, dass trotz Rechtsweg, trotz regierungsamtlichen Lippenbekenntnissen die sächsischen Atombehälter ins Münsterland rollen werden. Auch geht ihnen eine Klage, die sich allein gegen den Aufwand der Transporte, nicht aber gegen die Einlagerungsgenehmigung für Ahaus richtet, nicht weit genug.
Doch was ist der Landesregierung wirklich vorzuwerfen? Gegen ihren Willen hat der Bund den Transport beschlossen und genehmigt – und das Land hat nun die Sicherheit zu garantieren und die Kosten für die Maßnahmen aufzubringen. Da ist es nur logisch, dass sie auch an diesem Punkt rechtlich ansetzt.
Und auch die Forderungen der Atomgegner im Münsterland, Nordrhein-Westfalens Landesregierung solle sich vor allem politisch und grundsätzlich gegen die Transporte einsetzen, ist natürlich überhaupt kein Gegenargument gegen eine Klage.
Schließlich: Sollte es den Anwälten gelingen, für das Land eine Klage auf- und durchzusetzen, die die Transporte verhindert, fragt niemand mehr, ob sie sonst für Siemens und die Atomlobby unterwegs sind.
CHRISTOPH SCHURIAN
