FDP versus Westerwelle

Niedersachsens Liberale attackieren Bundespartei

Hannover taz ■ Vielleicht hätte niemand gemerkt, dass am Wochenende Parteitag der niedersächsischen FDP in Oldenburg ist. Aber nun droschen die Liberalen – nach dem Streit mit der CDU um die VW-Landesanteile – jetzt mal ausgerechnet auf sich selbst ein. Arm an Themen, unsymphatisch und rechthaberisch sei die Partei. Sie habe ihren Halt im Bürgertum verloren, zerfleischte der Fraktionschef der Landes-FDP, Philipp Rösler, seine Partei in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Gestern legte FDP-Landeschef Walter Hirche, der am Wochenende wiedergewählt werden will, umgehend nach: Rösler habe den „Finger auf die Wunde gelegt“. Und: „Aufsehen erregen reicht nicht. Substanz muss auch da sein.“ Die FDP-Landesliberalen, so Rösler überzeugt, hätten sich in diesem Punkt immer „von der Bundespartei abgehoben“.

Der so kritisierte Parteichef Guido Westerwelle, der auch in Oldenburg sprechen soll, werde sich „freuen“, wenn er in puncto Substanz „Vorschläge aus Niedersachsen bekommt“, sagte Hirche weiter. Außerdem stellte er Stefan Birkner vor, der Rösler als neuer Generalsekretär der Landespartei folgen soll. Der 31-jährige Richter stehe für eine „konsequente Verjüngung der Führungsstrukturen“, betonte Hirche. Birkner versprach, dass sich die Landes-FDP künftig stärker Kultur-, Justiz- und Hochschul-Themen annehmen werde. Die Partei wird am Wochenende Anträge zur Begrenzung der Förderungsmöglichkeiten für Windkraft, für die Einführung von Studiengebühren und zur Privatisierung debattieren. ksc