SPD schnallt Gürtel
Streit zwischen Partnern Rot und Grün in Kiel über die feste Fehmarnbelt-Querung geht weiter
Kiel taz ■ Es ist schon so eine Sache mit den Gesetzen der Europäischen Union (EU). Das zumindest drängte sich als Eindruck auf, als Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) gemeinsam mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Willi Piecyk (SPD), über den Stand der Planungen bei den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN) berichtete.
Da zu den Projekten der TEN auch die feste Fehmarnbelt-Querung gehört, war Minister Rohwer „erfreut“ über das, was Piecyk zu berichten hatte. Am Donnerstag dieser Woche nämlich soll im Europaparlament abgestimmt werden, ob die Verkehrsprojekte in einem EU-Gesetz festgeschrieben werden. Was allerdings – außer der Förderung der Projekte durch die Gemeinschaft – keine Folgen hätte. Sollte die Belt-Querung nicht gebaut werden, ergeben sich aus dem Gesetz keine Strafgelder wie etwa bei Naturschutzgebieten.
Trotzdem lobte Piecyk seine Arbeit im Brüsseler Parlament als „verkehrspolitischen Hattrick“ für Schleswig-Holstein. Durch die „Lobbyarbeit“ (Rohwer) des EU-Abgeordneten werde die Staatengemeinschaft nun „zum ersten Mal offiziell Ja, zur festen Fehmarnbelt-Querung sagen“, so Piecyk. Zudem könnten die beteiligten Staaten Dänemark und Deutschland auf einen Anteil am EU-Fördertopfes für Verkehrsprojekte hoffen, der mit 38 Milliarden Euro gefüllt ist. Verkehrsminister Rohwer hält auch eine 20-prozentige Förderung der Fehmarnbelt-Querung, die immerhin 5,2 Milliarden Euro kosten soll, für möglich. Für Rohwer sind solche Zahlen „Rückenwind aus Brüssel“.
Der Gegenwind kommt dafür aus Kiel, und zwar vom grünen Koalitionspartner. Deren Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel nämlich hält die Anschubfinanzierung aus Brüssel „für nicht ausreichend“. Wäre der Zuschuss für den Bau der Brücke höher, argumentiert Hentschel, würden die Betreiber der Querung ihre Investitionen schneller wieder hereinbekommen. Mit dem jetzt in Aussicht gestellten Zuschuss ist die Querung für private Investoren wenig attraktiv. Zumal weder vom Bund noch vom ohnehin hoch verschuldeten Land Geld zu erwarten sei.
„Die Querung ist weder notwendig noch wirtschaftlich“, sagt Hentschel. Deshalb bauen die Grünen nach wie vor auf ein Fährschiffkonzept für den Belt. „Das Gesundbeten der festen Belt-Querung machen wir nicht mit“, so Hentschel. TIMM SCHRÖDER
