Kita-Stimmen

Von einem „großartigen Erfolg für Hamburgs Familien“ schwärmte gestern SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Da es am Entwurf der Initiative „keine wesentlichen Abstriche“ gebe, sei zudem der Sinn der Volksgesetzgebung bestätigt worden. Seine Fraktion werde, kündigte Neumann an, den Gesetzentwurf morgen im Parlament mittragen. Auch die GAL sieht „deutliche Fortschritte“, so Jugendpolitikerin Christiane Blömeke: „Das Ziel ist gut und richtig“, allerdings sei die Finanzierung „unklar“. Sie hoffe, dass „die schönen Kita-Träume nicht aus Geldmangel wie eine Seifenblase zerplatzen“.Von einem „historischen Tag“ schwärmt Matthias Taube vom Verein FamilienPower. Die jetzt erzielte Einigung beweise, „dass soziale Bewegungen einen langen Atem brauchen“, um erfolgreich zu sein. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Teil der Kita-Initiative, begrüßte den Kompromiss ebenfalls. Unter dem Druck des Volksbegehrens habe der Senat seinen „chaotischen Kurs geändert“. Zugleich warnte ver.di-Specher Ulrich Meinecke davor, die Kita-Finanzierung zu Lasten der Sozialpolitik vorzunehmen. Stattdessen solle endlich die Erbschafts- und Vermögenssteuer eingeführt werden. smv