4 Reviere weg, PEP noch offen
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es heute um Kürzungen bei den Ressorts Inneres und Justiz. Noch ist unklar, ob Vollzugsbeamte vom Sparen ausgenommen bleiben
taz ■ Da kann sich die Gewerkschaft der Polizei noch so aufregen: Dass im Jahr 2004 zwei, 2005 voraussichtlich zwei weitere Bremer Polizeireviere schließen müssen – darüber sind sich die Koalitionäre von CDU und SPD weitgehend einig.
Ohne Goldesel und bei einer Sparquote von fünf Prozent – also knapp zwei Millionen Euro – sehen die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien in den Revierschließungen Sparpotenziale. Wenn sich heute Nachmittag SPD und CDU mit dem Entwurf der Verhandlungsgruppe Inneres und Justiz befassen, dürfte darüber Einigkeit herrschen – hat doch der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Vize Michael Teiser bereits öffentlich erklärt: „Bei der Finanzlage müssen alle Strukturen der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand.“ Die CDU beansprucht nach wie vor das Innenressort.
Die Zielzahl beim Feuerwehrpersonal dürfte unter den Koalitionären unstrittig sein. Es soll beim bisherigen Personalschlüssel bleiben, der garantiert, dass in zehn Minuten acht Feuerwehrleute am Brandort sind.
In den Strukturen der öffentlichen Verwaltung lauern derweil weitere Einschnitte. Schmerzpunkt eins dürfte Bremens abschließende Haltung zur Öffnungsklausel sein. Der Abschied von der ländereinheitlichen Beamtenbesoldung wie auch andere Entscheidungen zur Personal- und Finanzplanung werden jedoch gesondert verhandelt. Er dürfte bei der Polizei – wie anderen Beamten – allerdings Kürzungen beim 13. Monatsgehalt bringen.
Damit verknüpft ist auch die Frage, ob der Vollzugsdienst der Polizei weiter von der Personaleinsparungsquote (PEP) ausgenommen bleibt. Hier lauern Querelen bei den Verhandlungen, haben doch sowohl SPD- wie auch CDU-geführte Ressorts zuletzt Ausnahmen erhandelt. Die komplizierte Frage möglicher Ausnahmen von der Personaleinsparung wird deshalb heute nicht ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Strittig ist unter den Koalitionären auch die Zusammenlegung des bremischen Verfassungsschutzes mit dem niedersächsischen, wie ihn die SPD vorschlägt. Gleiches könnte mit den statistischen Landesämtern geschehen.
Als politische Verhandlungsmasse gilt auch wieder die Härtefallkommission, bei der die SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Christdemokraten gescheitert war. Auch das Informationsfreiheitsgesetz, das BremerInnen gestatten soll, ohne Probleme Auskünfte von Verwaltungen über Planung oder Datenlagen einzuholen, gehört in die strittige Verhandlungsmasse.
Was die Einsparungen im Justizressort angeht, werden sich die Koalitionäre heute möglicherweise auch die Köpfe heiß reden. Auf der Tagesordnung stehen sowohl potenzielle Kürzungen bei Einrichtungen der Straffälligenhilfe als auch der geplante Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Blockland. 100 Millionen Euro, wie bisher vorgesehen, dürfe dieses Projekt auf keinen Fall verschlingen, hieß es am Wochenende aus Verhandlungskreisen. ede
