Bekennende Lippen

CDU-Chef Rüttgers im Vorwahlkampf: Steinbrück soll nicht nur reden, sondern die Azubi-Abgabe kippen

DÜSSELDORF taz ■ NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, eine „dicke Lippe zu riskieren“. Beim SPD-internen Streit um die Ausbildungsplatz-Umlage „fletscht Steinbrück die Zähne, beißt aber nicht zu“. Steinbrück solle nicht nur reden, sondern die Umlage im Bundesrat einfach ablehnen, forderte Rüttgers gestern in Düsseldorf. Der Streit um die Umlage zeige, dass Rot-Grün abgewirtschaftet habe und nicht mehr handlungsfähig sei. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen endlich eine neue Regierung“, sagte Rüttgers und verwies auf die guten Umfragewerte seiner Partei. Laut Insitut Psephos liegt die CDU bei der Sonntagsfrage mit 47 Prozent 13 Punkte vür der SPD.

Zuvor hatte Rüttgers seine Partei in einem Zeitungsinterview vor allzu großer Euphorie gewarnt. Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verwarf der CDU-Landeschef konservative Träume von einer absoluten Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. „Das geht aus der Opposition heraus nicht“, sagte Rüttgers der Westdeutschen Zeitung. Er setze auf eine Koalition mit der FDP. Der derzeitige Umfrage-Vorsprung gegenüber der SPD sei nur eine Momentaufnahme. „Ich warne vor Euphorie“, sagte Rüttgers. Allerdings gebe es in Nordrhein-Westfalen eine zunehmende und stabile Wechselbereitschaft.

Im unionsinternen Streit um den Reformprozess im Gesundheits- und Sozialbereich forderte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers eine Einigung noch in diesem Jahr. „Die Landtagswahl im Mai 2005 spielt eine große Rolle. Sie wird eine vorgezogene Bundestagswahl“, sagte Rüttgers. Bis dahin müssten der Kurs und die Kosten feststehen. TEI