Ungeliebt, aber im Recht

Die SPD in Hamburg-Eimsbüttel wird ihren ungeliebten Bundestagskandidaten Danial Ilkhanipour nicht los. Die Schiedskommission der Partei bekräftigt jedoch die Rechtmäßigkeit seiner Wahl

Von MARCO CARINI

Hamburgs SPD wird ihren Eimsbüttler Direktkandidaten für den Bundestag, Danial Ilkhanipour, nicht los. Am Montag bestätigte die Schiedskommission der Partei, dass die Wahl Ilkhanipour formal rechtens war und untersagte zudem eine Revision vor dem Bundesparteigericht. Damit bestätigte das Gremium eine Entscheidung des Landesvorstandes, der die Anfechtung bereits zurückgewiesen hatte.

Um den überraschenden Wahlerfolg des Hamburger Juso-Chefs Ilkhanipour gegen den bisherigen Bundestagsabgeordneten Niels Annen tobt seit Mitte November ein verbissener parteiinterner Streit. Auf der Eimsbüttler Delegiertenkonferenz war der hoch favorisierte Annen seinem Herausforderer überraschend und denkbar knapp mit 44 : 45 Stimmen unterlegen.

Kern des Streits: Ilkhanipour hatte seine Bewerbung erst nach Abschluss der Delegiertenwahlen abgegeben. Auf diesen aber konnte sich offensichtlich jeder, der wollte, als Delegierter aufstellen lassen, weil die Ortsverbände davon ausgingen, dass Annen der einzige Kandidat sei. So hätten sich viele Gefolgsleute Ilkhanipours – die von dessen Ambitionen gewusst hätten – wählen lassen und ihren Kandidaten putschartig durchgesetzt, klagen die Gegner des Deutsch-Iraners.

Nach dessen Wahl hatte SPD-Landeschef Ingo Egloff Ilkhanipour ins Gebet genommen. Der SPD-Kreisvorsitzende Jan Pörksen war zurückgetreten, Dutzende Mitglieder hatten die Partei fluchtartig verlassen und 170 mehr oder weniger prominente Sozialdemokraten hatten Ilkhanipour aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen, um die SPD vor einer Zerreißprobe zu bewahren. Auf Landes- und Bezirksebene wurde über eine Mitgliederbefragung in Eimsbüttel diskutiert. Doch Ilkhanipour hatte schon frühzeitig klar gemacht, dass er ein solches Votum nicht akzeptieren und definitiv als Bundestagskandidat in den Wahlkampf ziehen werde.

In ihrer nun verworfenen Wahlanfechtung hatten die Ilkhanipour-Gegner argumentiert, der Juso-Chef sei von mehreren Delegierten gewählt worden, die erst kurz zuvor in die SPD eingetreten seien. Laut Parteisatzung müssen Mitglieder ein Jahr in der Partei sein, bevor sie Parteiämter ausüben dürfen. Die Schiedskommission aber entschied: Ein Delegiertenmandat sei kein Parteiamt, die Anfechtung somit unbegründet.

„Damit ist der juristische Teil endgültig abgeschlossen. Der Kreis Eimsbüttel muss die Sache nun politisch klären“, spielt Parteichef Ingo Egloff den schwarzen Peter in den Bezirk zurück. Der Kreisvorstand Eimsbüttel, der sich für Annen ausgesprochen hatte, will Mitte Januar darüber entscheiden, ob er an einer Mitgliederbefragung festhält, trotz Ilkhanipours Weigerung, ihr Ergebnis zu akzeptieren.

In Eimsbüttel überlegen währenddessen viele aktive Sozialdemokraten, wie sie Bundestagswahlkampf machen werden: Für oder gegen Ilkhanipour.