Krieg und Frieden in NRW

NRW-SPD will Konflikt im Irak zu Thema im Europa-Wahlkampf machen. Generalsekretär Groschek: „SPD steht für Frieden, CDU für Krieg“. Sozialdemokrat wirft NRW-CDU „Kriegstreiberei“ vor

AUS DÜSSELDORF MARTIN TEIGELER

Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wollen die Europawahl am 13. Juni zur Volksabstimmung über den Irak-Krieg umfunktionieren. „Die NRW-CDU hat sich bis heute nicht von ihrer Kriegstreiberei distanziert“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek gestern in Düsseldorf. Genauso wie CDU-Chefin Angela Merkel habe der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers im Bundestagswahlkampf 2002 den Antikriegskurs der rot-grünen Bundesregierung bekämpft. „Wenn die CDU heute regieren würde, wären deutsche Soldaten jetzt in Bagdad“, sagte Groschek. Das müsse den Wählern vor der Abstimmung über ein neues Europaparlament klar gemacht werden.

Groschek stellte gestern auch das Konzept für die Kommunalwahl am 26. September vor. Insgesamt will der größte SPD-Landesverband in diesem Jahr rund eine Million Euro für beide Wahlkämpfe ausgeben. Inhaltlich wollen sich die NRW-Genossen bei den Urnengängen als soziale Friedenspartei profilieren. Der Irak-Krieg sei gut geeignet, die Unterschiede zur konservativen Opposition deutlich zu machen, glaubt Groschek. „Die SPD steht für Frieden, die CDU steht für Krieg“, sagte er mit Blick auf den eskalierenden Konflikt im Irak.

Gemeinsam mit drei jungen Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl präsentierte Groschek die Wahlkampfstrategie der NRW-SPD. „Wir haben uns als runderneuerte Partei aufgestellt“, sagte Groschek und verwies auf die anwesenden SPD-Bürgermeisterkandidaten Anja Oender (33 Jahre alt, aus dem niederrheinischen Rees) und Ulrich Paetzel (32, aus Herten). Als dritten Jung-Genossen stellte Groschek den Kölner SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidaten Martin Börschel (Jahrgang 1972) vor. In der größten Stadt des Landes wird im Herbst kein neuer Rathauschef gewählt – die Amtszeit von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma läuft noch bis 2009. Doch die schwarz-grüne Ratskoalition will die Kölner SPD bei der Wahl besiegen. Börschel: „Die CDU ist eine alte, verfilzte Großstadtpartei.“

Der Machtwechsel in Köln ist nur eines der ehrgeizigen Ziele der NRW-SPD. „Wir werden viele Städte und Gemeinden gewinnen, deren Rathausspitzen 1999 durch das Überraschungsergebnis schwarz geworden sind“, kündigte Groschek selbstbewusst an. Vor fünf Jahren hatten die Genossen landesweit fast 750 Rats- und Kreistagsmandate verloren, waren bei einer miesen Wahlbeteiligung von nur 56,7 Prozent auf rund 33 Prozent abgestürzt. Mit harter Basisarbeit soll dieser Misserfolg korrigiert werden. Groschek: „Wir müssen die heimliche Koalition aus weichgespülter Rüttgers-CDU und Sofa-Partei knacken.“