Freytags Hüftschuss
BUND und GAL zeihen Umweltsenator der Ahnungslosigkeit über die Ökosteuer
Der Umweltverband BUND und die GAL-Opposition in der Bürgerschaft haben Umweltsenator Michael Freytag (CDU) vorgeworfen, Unwahrheiten über die Ökosteuer zu verbreiten. Freytag hatte eine Länder-Initiative zur Überprüfung der Steuer angekündigt und dies damit begründet, dass sie ihre Ziele verfehlt habe. GAL und BUND halten mit Zahlen dagegen.
„Es ist bezeichnend, dass die erste öffentliche umweltpolitische Äußerung von Herrn Freytag auf die Abschaffung eines wirksamen Klimaschutz-Instrumentes zielt“, kommentierte der GAL-Abgeordnete Christian Maaß. Die Ökosteuer habe die Wirtschaft durch Senkung der Rentenbeiträge um 18 Milliarden Euro entlastet. Allein die Emissionen des Verkehrs seien seit 2000 jährlich um ein bis 1,5 Prozent gesunken, 2003 sogar um 2,5 Prozent.
Der BUND ergänzte dies um Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK), denen zufolge Verbrauchswerte beim Autokauf wieder eine große Rolle spielten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffere den Rückgang der CO2-Emissionen durch die Ökosteuer auf zwei bis drei Prozent im Jahr. Der CDU-Senat müsse selbst aktiv werden: mehr für die energetische Sanierung von Altbauten tun und bei Neubauvorhaben über den Standard der Energieeinsparverordnung hinausgehen. Gernot Knödler
