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Die „Koalitionsverhandlungen“ sind bislang Kulisse

Tag für Tag berichten die Parteivorsitzenden der Presse von den Ergebnissen ihrer Koalitionsverhandlungen, aber Tag für Tag wird deutlicher: Die wirklich kontroversen Fragen werden ganz woanders entschieden. Was da als Verhandlungsergebnis vorgetragen wird, sind im Grunde fachliche Details, die die Arbeitsgruppen aus den Behörden aufgeschrieben haben. Bei Nachfragen verweisen die Parteivorsitzenden daher konsequenterweise auch an die Fachleute – da kennen sie sich nicht so gut aus.

Aber auch um die politisch wirklich kontroversen Themen kümmern sich andere. Gestern wurde den ganzen Tag über Bau, Verkehr und Stadtplanung geredet. „Kleingärten haben einen hohen Stellenwert“, steht da im Ergebnis. Und: „Der Bremer Feuchtwiesengürtel ist als Naturraum und Kulturlandschaft zu erhalten.“ Heißt das irgend etwas für die Debatte um Erweiterungsflächen für den Technologiepark? Nein, die Sätze haben keinerlei Bedeutung. Was im Hollerland mit dem Technologiepark passiert, das sollten gestern andere verhandeln – abends in der Kneipe. Die Landesvorsitzenden Bernd Neumann und Detlev Albers, die am Ende den Koalitionsvertrag unterschreiben müssen, sollten nicht am Tisch sitzen.

Außen vor sind bei den Beratungen derzeit auch die Finanzexperten. Alles, was da beredet und verkündet wird, steht unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Das bedeutet: Erst am Ende wird ein Strich gezogen und dann wird die eine oder andere Ausgabe noch einmal auf den Prüfstand kommen – weil nicht alles finanzierbar ist. Erst dann ist Schluss mit der Kulisse, dann wird es ernst. Klaus Wolschner