Volksabstimmungen kommen groß in Mode

Forderung aus Parteien und Verbänden nach Referendum über EU-Verfassung. Grünen-Chef bleibt bei Ablehnung

BERLIN taz ■ Die Briten dürfen abstimmen. Wir wollen auch!, rief gestern die FDP und forderte eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Diese betreffe das „Schicksal“ Deutschlands so sehr, dass ihre Ratifizierung „eine Sache des ganzen Volkes, nicht nur der Regierung“ sein müsse, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, zur taz.

Im November war die FDP mit einem Antrag im Bundestag, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, am Widerstand aller Parteien außer der PDS gescheitert. Die Ankündigung des britischen Premiers Tony Blair, in Großbritannien ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten, hat die Volksabstimmungsfans nun wieder ermutigt. Nur ein Referendum würde bewirken, „dass sich die ganze politische Klasse mehr für Europa aus dem Fenster hängt“, erklärte Hoyer.

Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative „Mehr Demokratie“, sah gestern eine „völlig neue Gefechtslage“ im Kampf für ein Referendum. Immer mehr Regierungen wollten ihre Bürger über die EU-Verfassung abstimmen lassen. „Ich glaube nicht, dass Deutschland am Ende in der Minderheit der Staaten sein will, die ihren Bürgern dieses Recht verweigern“, sagte Häfner zur taz.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer lehnte eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung gestern erneut ab: „Wir wollen keine Plattform für eine nationalistische Mobilisierung bieten.“ UWI

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