kommentar: kampf gegen korruption: Mehr als ein Papiertiger

Noch heute kommen beim Prozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage immer neue Details ans Tageslicht, die zumindestens eines belegen können: Kraftwerksbauer und Müll-Lizenznehmer haben mit Zuwendungen die politische und behördliche Landschaft für ihre Ziele zu pflegen versucht. Und die Landesregierung tat seinerzeit gut daran, eine Task Force zu gründen, die auch andere Anlagen unter die Lupe nahm. Doch blieb diese Task Force leider zahnlos. Kommunen kooperierten widerwillig, in Hamm wurden die Ermittler vom Oberbürgermeister kurzerhand vor die Tür gesetzt.

Bei der Einrichtung der neuen Ermittlungsgruppe hat Innenminister Fritz Behrens diesen Geburtsfehler korrigiert. Die Special Force ist eine polizeiliche Spezialeinheit. Hoffnung ist angebracht, dass sie Korruption wirklich auf die Schliche kommt und mehr heraus kommt als der Abschlussbericht der Task Force, der der Öffentlichkeit sogar vorenthalten wurde.

Noch etwas macht Hoffnung: Das Innenministerium hat endlich einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der auch die Schaffung eines Korruptionsregisters vorsieht. Nur eines verwundert: Bereits im Herbst herrschte Konsens zwischen Grünen, SPD und CDU, dass auch der Korruption verdächtige Unternehmen aufgeführt werden sollten. Nun hat Behrens das wieder in Frage gestellt. Zwei gute Signale, ein schlechtes. Denn wie elend lange sich rechtskräftige Verurteilungen hinziehen, das zeigt nicht zuletzt der Prozess um die Kölner Vorgänge. C. SCHURIAN