CDU will nicht Kriegstreiber sein

Düsseldorf taz ■ Als Kriegspartei möchte die NRW-CDU nicht abgestempelt werden. Ihr Generalsekretär Hans-Joachim Reck bezeichnete es gestern als „Verzweiflungstat“, dass sein SPD-Amtskollege anscheinend mit der Parole „SPD steht für Frieden, CDU für den Krieg“ in den Europawahlkampf gehe. „Um von ihren Misserfolgen in allen wichtigen Politikfeldern abzulenken, versucht die SPD, die Ängste der Menschen auszubeuten“, sagte Reck.

Groschek hatte am Mittwoch das Wahlkampfkonzept seiner Partei für die Kommunalwahl im Herbst vorgestellt. Die SPD will sich sowohl bei diesem Urnengang als auch bei der Europawahl als Friedenspartei profilieren. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers habe dagegen wie Angela Merkel im Bundeswahlkampf 2002 gegen den Antikriegskurs der rot-grünen Bundesregierung gekämpft. „Wenn die CDU heute regieren würde, wären deutsche Soldaten jetzt in Bagdad“, hatte Groschek behauptet. NAW