Mehr Freihandel bitte

EU-Parlament verabschiedet Antrag für liberalisierten Handel mit den USA. Umfang aber noch umstritten

STRASSBURG taz ■ Das Europaparlament will den Handel mit den USA weiter liberalisieren. Gestern haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag zur „Vollendung des transatlantischen Marktes bis zum Jahre 2015“ gestimmt. Nun wird auf dem EU-USA-Gipfel am 25./26. Juni in Dublin ein Expertengremium eingesetzt, das Vorschläge für einen entsprechenden Rahmenvertrag entwerfen soll.

Strittig dabei ist aber der angestrebte Umfang der Liberalisierung. „Obwohl der Beschluss nicht ausdrücklich den Begriff enthält, legt die Formulierung des Antrags die Folgerung nahe, dass das EU-Parlament eine Freihandelszone anstrebt“, sagte die EU-Parlamentarierin Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA). Eine Freihandelszone würde den kompletten Abbau von Handelsbeschränkungen bedeuten und den Zugang der Entwicklungsländer erschweren.

Die EU-Parlamentsabgeordnete Erika Mann (SPD), Urheberin des Antragskonzepts, bedauert die „missverständlichen“ Formulierungen. „Es geht nicht um eine Freihandelszone, sondern um die Prüfung einer Liberalisierung in ausgewählten Sektoren.“ Erika Mann ist Vorsitzende des Transatlantic Policy Network (TPN). Daran beteiligt sind unter anderem rund 30 Großkonzerne wie Bertelsmann, DaimlerChrysler, Deutsche Bank und Microsoft. mk