Ver.di kämpft für Hausmeister
Die Gewerkschaft fürchtet, dass beim Kölner Schul-Leasing Hausmeister unter Tarif bezahlt werden. CDU: Ver.di soll sich neuen Finanzierungswegen „zum Wohle unserer Stadt“ nicht verschließen
VON DIRK ECKERT
Die Gewerkschaft Ver.di hat sich gegen das geplante Modell der Public Private Partnership (PPP) ausgesprochen, mit dem nach den Plänen der schwarz-grünen Koalition 100 Millionen Euro privates Kapital für die Sanierung von Kölner Schulen aufgetrieben werden sollen. Der private Investor, der die Schulen betreiben und an die Stadt vermieten würde, wäre an keine bestehenden Tarifverträge gebunden und könnte die Hausmeistertätigkeiten unter Tarif anbieten, so die Gewerkschafter.
Ver.di fordert nun, städtische Dienstleistungen nicht mehr an Private zu vergeben, und warnt vor den finanziellen Folgen für die Stadt, die die Schulgebäude über Jahrzehnte mieten müsse: Bei sinkenden Schülerzahlen und zu erwartenden Schulreformen wisse niemand verlässlich, ob die Schulgebäude in 10 bis 15 Jahren noch benötigt werden.
Die Kölner CDU hat postwendend auf die Kritik der Gewerkschaft reagiert. Ziel des PPP-Modells sei es, die Schulsanierung „deutlich zu beschleunigen und nicht noch ein weiteres Jahrzehnt zu verschenken, bevor die letzte Kölner Schule baulich in optimalem Zustand ist“, rechtfertigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Jürgen Klipper die Koalitionspläne. Die Stadt gebe bei PPP ihr Eigentum an Schulgebäuden auch nicht aus der Hand. „Die pauschale Kritik von Ver.di geht damit an der Sache weitgehend vorbei.“ Die Gewerkschaft dürfe sich „neuen Finanzierungsmodellen zum Wohle unserer Stadt“ nicht grundsätzlich verschließen, warnte Klipper.
Auch Jörg Frank, Fraktionsvize der Grünen, verteidigte die PPP-Pläne. Die Qualität der Hausmeistertätigkeit würde erhalten bleiben, Hausmeisterdienste würden künftig sowohl vom Investor wie von der Stadt ausgeübt. Ob der Investor Hausmeister aber nach Tarifvertrag beschäftige, könne die Stadt nicht beeinflussen, räumte er ein. „Wir können als Stadt nicht in die Tarifauseinandersetzungen des Baugewerbes eingreifen.“
Für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann hat Ver.di dagegen den wunden Punkt getroffen: „Wenn Investoren ihre Kostenvorteile nur durch Billiglöhne für Hausmeister erreichen, dann ist die Kritik von Ver.di gerechtfertigt.“ Er warnte davor, zu privatisieren „um des Privatisierens willen“. Hausmeister hätten an den Schulen schließlich eine wichtige Funktion und müssten entsprechend qualifiziert sein. „Das ist ein ganz sensibler Punkt, auf den man achten muss.“
Für die PDS-Gruppe begrüßte Geschäftsführer Wolfgang Breuer die Kritik von Ver.di. Und betont: „Bislang ist die Wirtschaftlichkeit von PPP noch immer nicht nachgewiesen.“
