Schwarz-grüner Krötentausch erfolgreich
Seit zwei Jahren koalieren Grüne und CDU in Saarbrücken. Zank gibts bei Neubauten, Einigkeit bei Aufräumarbeiten
SAARBRÜCKEN taz ■ Färbt der „schwarze Mann“ ab? „Eigentlich nicht“, sagen die Grünen im Rathaus der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken bestimmt. Sie müssen es wissen.
Seit zwei Jahren koalieren sie de facto mit der CDU: Am 12. Juni 2001 unterzeichneten CDU- und Grünen-Spitzen eine „Kooperationsvereinbarung“. Im offiziellen Sprachgebrauch der Partei heißt das Bündnis noch immer „Kooperation“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Schmidt, besteht auf dieser Bezeichnung, weil beide Parteien „programmatisch zum Teil noch weit auseinander“ lägen. Insbesondere im Baubereich seien „Kröten zu schlucken“ gewesen.
Mit Kajo Breuer stellen die Grünen inzwischen auch den Oberbürgermeister (OB) der Stadt; allerdings nur vorübergehend. Der gewählte OB Hajo Hoffmann von der SPD nämlich wurde nach seiner Verurteilung wegen „Korruption in einem besonders schweren Fall“ vorläufig vom Dienst suspendiert. Hoffmann ist der eigentliche Vater der schwarz-grünen Liaison im Rathaus. Weil er sein Amt nicht ruhen lassen wollte, trieb er die seit 1999 mit der SPD koalierenden Grünen zwei Jahre später direkt in die Arme der CDU.
Und auch die hatte – grüne – „Kröten“ zu schlucken, etwa die Stabsstelle für Migration und Integration. Dies sei jedoch „überraschend schnell“ gegangen, sagt die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Gabriele Langenstein anerkennend. Martin Karren, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobt umgehend zurück: Gerade die nicht in den „Kooperationsvereinbarungen“ geregelten Fragen sorgten dafür, dass sich CDU und Grüne „nicht in parteipolitischen Schützengräben bewegen“.
Uneins blieben die Bündnispartner bei der Abstimmung über den Bau eines islamischen Kulturzentrums. Hier stimmten sie laut vereinbarter „Dissensregelung“ im Stadtparlament unterschiedlich ab: CDU und SPD für eine Firmenerweiterung; Grüne und SPD für die Bereitstellung eines Geländes für den Moscheenbau. Die CDU war am Ende dennoch zufrieden, weil die islamische Gemeinde nicht genug Geld für den Moscheenbau beschaffen konnte.
An einem Strang zogen CDU und Grüne dagegen bei der Korruptionsbekämpfung. Auf grüne Initiative hin wurde „gegen den Willen der SPD“ (CDU) ein „Antikorruptionsbeauftragter“ im Rathaus implantiert. Bei der Bevölkerung, so Fraktionsgeschäftsführerin Langenstein, sei das „sehr gut angekommen“. „Die räumen auf!“, habe es überall geheißen. Aufgeräumt wird auch in der Stadt. Seit April läuft die „Sauberkeitskampagne“; ein Herzenswunsch der CDU, dem sich die Grünen nicht verschlossen. Im sozialpolitischen Bereich gab es im Gegenzug viel Lob von den Grünen für den „auch für die Umsetzung ungewöhnlicher Ideen offenen Kooperationspartner“. Um Hilfsangebote für soziale Randgruppen zu schaffen, habe sich die CDU von ihrer „Repressionspolitik“ verabschiedet.
Und mit CDU und Grünen ist Saarbrücken auch fahrradfreundlich geworden. Im aktuellen Ranking des ADFC belegt Saarbrücken einen vorderen Platz; zu Zeiten der SPD-Stadtregierung dagegen wurde der Landeshauptstadt gleich zweimal die „rostige Speiche“ verliehen, die wenig schmeichelhafte Auszeichnung des Fahrradclubs für die fahrradfeindlichste Stadt der Republik.
Trotz all solcher Erfolge wollen CDU und Grüne in Saarbrücken nicht Beispiel für andere sein. Dass es funktioniere, liege zum einen am – freundlichen – Personal; und zum anderen an den „gescheiten Koalitionsvereinbarungen“, so CDU und Grüne unisono. Nur ein Problem haben sie noch nicht gelöst: Wie in den Kommunalwahlkampf 2004 ziehen? Als Block mit dem Verweis auf die erfolgreiche Politik? Oder jeder für sich und Gott gegen alle? Die Grünen jedenfalls haben schon einmal „Kanzlerformat“ bewiesen. Sie gründeten im Frühjahr die „Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl“.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
