Wer kontrolliert den VS?
Sind viele Bremer muslimische Gemeinden „integrationsfeindlich“? Der Grüne Abgeordnete Matthias Güldner will nachhaken, auf welcher Quellenbasis der VS zu seinen „Erkenntnissen“ kommt
taz ■ Für den Bremer Verfassungsschutz gibt es eine „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKK). Wenn der Verfassungsschutz in seinen offiziellen Berichten eine Reihe von muslimischen Gemeinden in Bremen unter den Verdacht stellt, in ihren „Grundzügen integrationsfeindlich“ zu sein und daher potenziell verfassungsfeindlich – nur das kann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen – dann wirft das die Frage auf, ob solche Urteile von den parlamentarischen Kontrolleuren des VS geteilt werden. (vgl. taz 12.6.) Wir fragten Matthias Güldner, früher Referatsleiter für Integrationsfragen im Sozialressort, heute Parlamentarier der Grünen und Mitglied der PKK, nach den Hintergründen der VS-Berichte über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs.taz: Ist das, was der Verfassungsschutz in seinen Berichten über gesellschaftspolitisch relevante Themen in Bremen schreibt, von der Kontrollkommission des Parlaments politisch abgesichert?
Matthias Güldner: Nein. Eine Beratung vorab ist nicht vorgesehen und, so mein Eindruck, von Seiten der Vertreter von SPD und CDU auch nicht gewünscht, um nicht involviert zu werden. Der Streit um die Rolle von Milli Görüs in Bremen ist aber ein Punkt, an dem wir nachhaken wollen.
Ist in der PKK deutlich geworden, ob sich die allgemeinen Urteile des öffentlichen Verfassungsschutzberichtes auf konkrete Erkenntnisse stützen?
Ich bin schon seit langem auch gegenüber den Berichten des Verfassungsschutzes sehr skeptisch, die wir intern bekommen. Sie passen nicht zu dem, was ich aus eigener Erfahrung weiß über Milli Görüs in Bremen. Ich will in der nächsten Sitzung Akteneinsicht beantragen, damit wir die Berichte der Quellen des Verfassungsschutzes lesen können. Ich will auch den zuständigen Sachbearbeiter in die PKK einladen. Entweder hat der Verfassungsschutz Quellen, die alles widerlegen, was wir im Dialog mit diesen Gruppen an Eindrücken gewinnen. Wenn der Verfassungsschutz solche Quellen nicht hat, stellt sich die Frage, wie er zu seinen Aussagen kommt.Da gibt es in den Verfassungsschutz-Berichten nichts, was einen Kenner der Szene aufhorchen lassen würde?Nein, eher im Gegenteil. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff hat noch weitergehend behauptet, in den muslimischen Gemeiden werde Antisemitismus gepflegt. Das Landgericht Hamburg hat ihm solche Behauptungen untersagt. Hat der Bremer VS dazu Erkenntnisse?Es gibt Zitate aus der Zeitung der Milli Görüs aus der Mitte der neunziger Jahre. Aus Bremen gibt es in den letzten Jahre dazu nichts. Wir werden den Verfassungsschutz fragen, ob er konkrete andere Erkenntnisse hat. Die Bremer Gemeinden der Islamischen Förderation sind diejenigen, die am weitesten auf die jüdische Gemeinde in Bremen zugegangen sind und den interreligiösen Dialog führen.
Interview: kawe
