Sudan „Schicksalsfrage“ für UNO
USA fordern entschlossenes Vorgehen gegen Sudans „ethnische Säuberung“ in Darfur. Sudans Regierung in UN-Menschenrechtskommission nur milde kritisiert
BERLIN taz ■ Unter dem Eindruck zunehmender internationaler Sorge über den Krieg in der Region Darfur im Westen des Sudan hat die UN-Menschenrechtskommission in Genf gestern lediglich eine äußerst milde Verurteilung der sudanesischen Regierung beschlossen. Eine am Nachmittag verabschiedete Erklärung, die mit 50 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen verabschiedet wurde, äußert „tiefe Sorge“ über die Situation in Darfur, begrüßt Sudans Entscheidung, ein UN-Team in die Region zu lassen, und sorgt sich über „das Ausmaß gemeldeter Menschenrechtsverletzungen und der humanitären Lage“.
Die Erklärung war von der EU zusammen mit der Gruppierung afrikanischer Staaten erarbeitet worden, einschließlich der Regierung des Sudan selbst. Am Dienstag war ein viel schärferer, von den USA und der EU gemeinsam vorgelegter Resolutionsentwurf zu Darfur an der Haltung der afrikanischen Staatengruppe gescheitert, während zugleich ein kritischer UN-Bericht zu Darfur vom UN-Menschenrechtskommissar unter Verschluss gehalten wurde. Der mittlerweile breit gestreute Bericht wirft dem Sudan eine „Terrorherrschaft“ in Darfur und die planmäßige Vertreibung der Bevölkerung vor.
Die gestrige Debatte fand unter dem Eindruck der internationalen Empörung statt, die auf das Bekanntwerden des nicht veröffentlichten UN-Berichts folgte. In Abgrenzung von den Europäern erklärten die USA erklärten Darfur zur Schicksalsfrage der UN-Menschenrechtskommission. „In zehn Jahren wird das Einzige, woran man sich zu dieser 60. Jahrestagung der Kommission erinnern wird, die Frage sein, ob wir uns der ethnischen Säuberung im Sudan entgegenstellen“, sagte US-Botschafter Richard Williamson.
Menschenrechtsgruppen äußerten scharfe Kritik an der Erklärung. „Human Rights Watch“ warf gestern Sudans Armee vor, am 5. März zusammen mit Milizen in Darfur 136 Männer der Fur-Ethnie verhaftet und hingerichtet zu haben. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich gestern für den Einsatz von UN-Truppen in Darfur aus. „Die internationale Gemeinschaft muss den verzweifelten Menschen beistehen“, sagte sie. D.J.
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