haushalt 2004

Wahn und Wirklichkeit

Laut Plan will Bundesfinanzminister Eichel 2004 nur 10,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Weil die Wirtschaftslage aber schlechter ist als erwartet, wird er in Wirklichkeit bis zu 26 Milliarden borgen. Dann wäre der Haushaltsentwurf 2004 gerade noch verfassungsgemäß, weil die Neuverschuldung unter den Investitionen (26,7 Milliarden) bleibt. Weitere Ausgaben oder Einnahmeausfälle will Eichel unter allen Umständen vermeiden. Eine von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuersenkung würde aber rund 19 Milliarden Euro kosten. Um sie ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren, müsste ein guter Teil aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Diese Subventionen belaufen sich ohne EU-Zahlungen auf etwa 45 Milliarden Euro.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion wird Anfang 2004 sowieso die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer nachgeholt, die wegen des Hochwassers um ein Jahr verschoben worden war. Spitzenverdiener zahlen dann ohnehin nur noch 47 Prozent (heute 48,5), der Eingangssteuersatz sinkt auf 17 Prozent (heute 19,9). Die Steuersenkung 2005, über die jetzt debattiert wird, bringt Spitzenverdienern den Steuersatz 42 Prozent und Kleinverdienern einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent. KOCH