Streit um Zähne

CDU für, CSU gegen Privatisierung von Zahnbehandlung

BERLIN ap/dpa/taz ■ Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt von der Union eine Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. „Die radikalen Reformvorschläge, die vor allem von Wirtschaftsverbänden, aber auch aus Teilen der Union gemacht werden, entlasten die Besserverdienenden und belasten die sozial Schwachen“, zitiert die Bild am Sonntag den Gesundheitsexperten. Dies könne und dürfe nicht Ziel der Politik der Union sein.

Forderungen nach Privatisierung von Gesundheitsleistungen stellten die Sozialversicherung im Kern in Frage. Zur Reform des Gesundheitssystems schlug Seehofer eine „Bürgerversicherung“ vor. „Das würde bedeuten: In Zukunft sollten alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – unabhängig vom Einkommen.“ Es könne nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbstständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entzögen. Damit begibt sich Seehofer auf eine Linie etwa mit den Grünen oder auch mit Karl Lauterbach, Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat sich bereits gegen die von der CDU vorgeschlagene Privatisierung von Zahnbehandlungen gewandt. Eine Streichung sämtlicher Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen würde rund einen Prozentpunkt weniger Kassenbeiträge ergeben. Wie die Regierung hat sich die Union vorgenommen, die Beiträge von jetzt im Schnitt 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Hierzu wollte sie bis morgen ein Konzept erarbeitet haben, da der SPD-Entwurf am Mittwoch erstmalig im Bundestag debattiert wird. Für gestern Nachmittag war ein Gespräch zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber anberaumt worden, um zu einer Einigung zu finden. Die CDU glaubt, dass Stoiber und Seehofer nur wegen der bayerischen Landtagswahl im September ihre soziale Ader entdeckt hätten. UWI