Hongkong: Keine freien Wahlen

PEKING/HONGKONG dpa ■ China hat freie Wahlen in Hongkong für 2007 und 2008 ausgeschlossen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses entschied gestern in Peking, bei den nächsten Wahlen in Hongkong „die Methode der allgemeinen Direktwahl“ nicht anzuwenden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Bedingungen für freie Wahlen in Hongkong seien noch nicht reif. Die nicht unerwartete Entscheidung enttäuscht alle, die eine schnellere Demokratisierung in der einstigen Kronkolonie gefordert hatten. Hongkongs Grundgesetz hätte ab 2007 freie Wahlen erlaubt. Doch hatte Chinas kommunistische Führung erklärt, sie entscheide allein über politische Reformen. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Hongkongs, Yeung Sum, sagte, Peking habe den „hohen Grad von Autonomie“, der Hongkong unter dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ eingeräumt worden ist, „völlig zunichte gemacht“.

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