Grünes Licht für Schröder
Grünen-Sonderparteitag stimmt der Reformagenda von Kanzler Schröder mit großer Mehrheit zu: Fischer sieht die Koalition gestärkt. Ströbele setzt seine Forderung nach Vermögensteuer durch
COTTBUS dpa/taz ■ Nach der SPD haben auch die Grünen der Agenda 2010 und den damit verbundenen sozialen Einschnitten zugestimmt. Begleitet von heftigen Kontroversen stellte sich gestern der Sonderparteitag der Grünen in Cottbus mit einer unerwartet großen Mehrheit hinter die Reformagenda des Kanzlers. Die Grünen wollen sogar noch das Ergebnis des Sonderparteitags der SPD vor zwei Wochen übertroffen haben, der den Reformkurs mit rund 90 Prozent gebilligt hatte. Allerdings war direkt nach der offenen Wahl die Rede davon, „dicht an die 90 Prozent“ hätten der Agenda 2010 zugestimmt.
„Die Koalition ist am heutigen Tag definitiv gestärkt worden in ihrem Reformkurs“, freute sich Außenminister Joschka Fischer nach dem positiven Votum seiner Partei zu den sozialen Kürzungen. Schröder gratulierte telefonisch seinem Vizekanzler. Die Globalisierungskritiker von Attac kritisierten das Grünen-Votum dagegen scharf: „Damit haben die Grünen die letzten Seile zu ihrer Herkunft aus sozialen Bewegungen gekappt“, sagte ein Sprecher.
Kurz vor der Schlussabstimmung über den Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands war es noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen Reformbefürwortern und -kritikern gekommen. Entgegen den Vorschlägen der Parteispitze forderten die Delegierten die Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ergreifen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Kreisverbands des Altlinken Hans-Christian Ströbele. Fischer sah in der Abstimmung das „berühmte Ventil“ für parteiinterne Kritiker. Auch Ströbele zeigte sich nach der Schlussabstimmung zufrieden.
Gravierend änderten die rund 700 Delegierten letztlich nur einen Punkt des Leitantrags. Zur Senkung der Lohnnebenkosten forderten sie, die Lasten der deutschen Einheit nicht mehr über die Sozialversicherungssysteme, sondern aus Steuern zu finanzieren.
In anderen zentralen Punkten stellten sich die Grünen aber hinter die Reformpläne der Bundesregierung. So blieben sie bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Sie billigten auch den Vorschlag des Kanzlers, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den Beitrag für das Krankengeld künftig allein tragen sollen.
Parteichef Reinhard Bütikofer appellierte an die Delegierten: „Wenn Rot-Grün die Reformen packt, dann können wir auch die Stimmung im Land herumdrehen.“ Außenminister Fischer sagte: „Es ist die Frage, ob wir es schaffen, die Sanierungsaufgaben nicht den Rechten zu überlassen, sondern es selbst zu machen.“ KLH
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