Schlechtes Gewissen

Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen: SPD will jetzt auch Unternehmen stärker belasten

taz ■ Nach den langen Listen der Einspar-Grausamkeiten im Sozialressort will die SPD nun offenbar zeigen, dass sie nicht einseitig bei den Schwachen der Gesellschaft sparen möchte. Ein finanzpolitisches Papier von SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, mit dem dieser in die Schlussverhandlungen des Koalitionsausschusses gehen möchte und das der taz vorliegt, sieht vor, dass künftig „auch die ertragsstarken Unternehmen in angemessener Weise einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten“ müssen. Dazu schlägt Böhrnsen vor, den Gewerbesteuerhebesatz, der derzeit in Bremen bei 420 Prozentpunkten und damit unter dem Durchschnitt der westdeutschen Großstädte (450) liegt, „maßvoll“ um 30 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit könne Bremen einen „spürbaren Beitrag zur Entlastung des Bundes und der Länder“ leisten sowie die eigene reale Einnahmesituation verbessern, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus fordert Böhrnsen auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten, um sie „an den Durchschnitt vergleichbarer Großstädte“ anzupassen.

Unter der Rubrik „Sparen beim Investieren“ fordert Böhrnsen, die Erschließung von Gewerbeflächen für 2004 und 2005 „erheblich“ zu reduzieren. Die Kosten, für die bislang 55 bis 60 Millionen Euro pro Jahr einkalkuliert werden, dürften dann jährlich 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Schließlich gibt die SPD zu bedenken, ob Investitionsprojekte des Wirtschaftssenators nicht „mit einer pauschalen Kürzung von fünf Prozent“ belegt werden könnten. jox