Wuppertal bleibt in der Schwebe
Haushaltsausschuss des Landtags lässt offen, ob der Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn weiter gefördert wird
DÜSSELDORF taz ■ Die Zukunft der Wuppertaler Schwebebahn hängt nicht mehr an Stahlträgern, sondern an einem Bericht des Landesrechnungshofes. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle in Düsseldorf, der sich gestern mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung der Bahn beschäftigte. Am Wochenende hatte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) bekannt gegeben, dass rund 100 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau zweckentfremdet worden seien – Geld, das die Bezirksregierung unter Umständen zurückfordern wird. Die Kosten für die Renovierung der Bahn hatten sich in den vergangenen Jahren von 225 Millionen auf 394 Millionen Euro fast verdoppelt.
Für die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) wird das Ausbauprojekt nun zur Hängepartie: Fest eingeplante 120 Millionen Euro Fördermittel des Landes wird es nur geben, wenn der Rechnungshof die WSW entlastet. „Das ist die Grundlage für unser weiteres Vorgehen“, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Lothar Wittenberg, im Anschluss an die Sitzung. Er betonte, dass die Stadt Wuppertal keinerlei Rechtsanspruch auf die Zahlung dieser zweiten Fördertranche habe. Sollte die Landesregierung eine weitere Förderung verweigern und die Bezirksregierung den Rückforderungen festhalten, stünden die WSW und die Stadt Wuppertal vor einem finanziellen Desaster.
Der Haushaltskontrollausschuss hatte sich auf Initiative der CDU mit der Schwebebahnsanierung befasst. Michael Breuer, Sprecher christdemokratischen Fraktion im Ausschuss, kritisierte eine „Verschwendung von Fördermitteln.“ Die Androhung Büssows, 100 Millionen Euro zurückzufordern, wertete er als Notbremse. „Da ist dilettantisch gemanagt und geprüft worden. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen“, sagte Breuer der taz.
Wolfgang Drese, SPD-Sprecher im Ausschuss, hatte bereits im Vorfeld der Sitzung angekündigt, dass eine weitere Förderung des Projektes nicht sicher sei: „Wenn Geld zweckentfremdet worden ist, muss Wuppertal es zurückzahlen. Man wird keine Extrawurst braten.“ Allerdings wehrte er sich auch gegen die Kritik Breuers der Stadt und den Prüfungsbehörden: „Man sollte daraus keinen Wahlkampf machen.
Rüdiger Sagel, Sprecher der Grünen im Ausschuss hofft, dass sich eine Pleite der WSW abwenden lässt. „Man muss sich gütlich einigen.“ Es sei im Interesse der Grünen, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Wuppertal nicht hängen gelassen werde. „Man sollte einen Teil der Fördermittel im Vorfeld auszahlen, damit die Bauarbeiten weitergehen können“, sagte er der taz.
Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD), gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der WSW, hatte bereits am Montag angekündigt, gegen mögliche Rückforderungen vor Gericht zu ziehen und auch die Zahlung der 120 Millionen Euro Fördermittel vor Gericht zu erstreiten. Den Begriff der „Zweckentfremdung“ nannte er im Gespräch mit der taz „missverständlich und unglücklich.“
KLAUS JANSEN
