Mieter fürchten Hartz IV

RUHR taz ■ Das Mieterforum Ruhr hat sich gestern der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes angeschlossen, den Start des Arbeitslosengeldes II zu verschieben. Angesichts zahlreicher Unklarheiten wäre es unverantwortlich, die so genannte Hartz IV-Reform zum 1. Januar 2005 in Kraft treten zu lassen. Das Mieterforum Ruhr vertritt 35.000 Mitglieder im Revier. Bis heute gebe es keine Rechtsverordnung für die Angemessenheit der Unterkunftskosten der Erwerbslosen. Bei der Finanzierung durch die Kommunen bestehe eine Milliardenlücke. „Wir müssen befürchten, dass der Druck an die erwerbslosen Mieter weitergegeben wird“, sagte Sprecher Aichard Hoffmann zur taz.

Ohne gesetzlichen Schutz und verbindliche Finanzierungsregelungen drohe „zehntausenden Mietern in unserem Organisationsgebiet die amtliche Vertreibungen aus ihren bisherigen Wohnungen in Arbeitslosen-Ghettos.“ Auch Politiker hatten eine Verschiebung gefordert. TEI