Gleiche Renten für alle

Arbeitgeber kritisieren die überraschende Einigung auf Unisex-Tarife bei der privaten Altersvorsorge: wird teuer

BERLIN taz ■ Die Frauenpolitikerinnen von SPD und Grünen klopfen sich auf die Schultern: Der Staat wird in Zukunft nur Versicherungen fördern, die gleiche Tarife für Frauen und Männer anbieten. „Vier Jahre Arbeit für zwei Sätze“, seufzte die SPD-Abgeordnete Christel Humme gestern. „Die Leistungen sind auf Grundlage gleicher Beiträge für Männer und Frauen unabhängig vom Geschlecht zu berechnen“, wird es künftig im Kapitel über die Förderung der privaten Altersvorsorge im Alterseinkünftegesetz heißen.

Ab 2006 müssen die neu abzuschließenden Riester-Verträge umgestellt werden, wenn sie die staatliche Förderung nicht verlieren wollen. Bereits abgeschlossene Verträge sind nicht betroffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte diese Regelung. Unisex-Tarife würden die ergänzende Alterssicherung insgesamt verteuern und damit zu weniger privater Vorsorge führen.

Begründet wurde die Gesetzesänderung dagegen damit, dass der Staat Frauen nicht diskriminieren dürfe. Deshalb gibt es weder in der Pflegeversicherung noch in den gesetzlichen Krankenkassen nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Tarife. Zwar darf die Privatwirtschaft anbieten, was sie will – aber der Staat darf diskriminierende Tarife nicht finanzieren. Das hatte sogar der Union eingeleuchtet. Der Union-dominierte Bundesrat hatte deshalb schon vor der Einigung der Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossen, dass er den Unisex-Tarifen zustimmen wirid. OES

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