Sieg für die Frauen: Riester wird für alle gleich

Rentenversicherungen müssen gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten. Union will Rentenreform durchwinken

BERLIN taz ■ Plötzlich und unerwartet sind gestern im Deutschen Bundestag verschiedene Widerstände geschmolzen: Die SPD-Fraktion rang sich in Gänze dazu durch, die Riester-Rente nur noch zu fördern, wenn sie gleiche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Kurz darauf signalisierte die Union, sie werde das gesamte Alterseinkünftegesetz im Bundesrat passieren lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte am Dienstag in Berlin, die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen hätten intern signalisiert, dass sie zustimmen könnten. Die Union habe zwar erhebliche Vorbehalte, sie wolle aber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften umzustellen und damit die Gleichbehandlung von Renten und Pensionen zu gewährleisten.

Das Gesetz sieht im Kern vor, Alterseinkünfte nach und nach der Steuerpflicht zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen Vorsorgeaufwendungen von der Steuer befreit werden. Zudem soll die private Riester-Vorsorge vereinfacht werden. Am Donnerstag wird es im Bundestag abschließend beraten. HEIDE OESTREICH

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