Staatsbank im Steuerparadies
Die HSH Nordbank hält Tochterunternehmen und Beteiligungen rund um den Globus, viele davon in Steueroasen. Dabei hatte Hamburgs Finanzsenator Freytag (CDU) so über die Zocker auf den Cayman-Inseln geschimpft
Die halbstaatliche HSH Nordbank macht einen Teil ihrer internationalen Geschäfte in Steueroasen. Wie eine parlamentarische Anfrage des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer ans Licht brachte, hat die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein an so dubiosen Orten wie den karibischen Cayman Inseln sowie den Kanalinseln Guernsey und Jersey Tochterfirmen gegründet und Beteiligungen erworben. Die Inseln werben mit ihren niedrigen Steuersätzen um Firmenansiedlungen. Oft verfügen diese Unternehmen über nicht viel mehr als einen Briefkasten in dem Steuerparadies.
Dass ausgerechnet die HSH Nordbank auf den Caymans, Mauritius und Guernsey vertreten ist, verblüfft. Denn das Institut gehört zu rund 60 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Sein Hauptgeschäft ist es, Kapital für Schiffsfinanzierungen, erneuerbare Energien und den regionalen Mittelstand bereit zu stellen. Der Nordbank-Aufsichtsrat und Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hatte noch im November vor der Landespressekonferenz auf die Verursacher der Finanzmarktkrise geschimpft, die jetzt auf den Cyaman Inseln säßen und Cocktails schlürften.
Laut der Senatsantwort an den Abgeordneten Böwer verfügte die HSH Nordbank am 9. Dezember über mehr als 160 ausländische Töchter und Beteiligungen. Es handele sich dabei um strategische Beteiligungen zur Abdeckung von Sondergeschäften. „Sie entstehen durch Outsourcing von Nicht-Kerngeschäftsfeldern einschließlich von Vehikeln zur Refinanzierung der Bank“, teilte der Senat mit. Der Ableger auf den Cayman-Inseln sei keine eigenständige Betriebsstätte und diene allein dazu, die Refinanzierungsmöglichkeiten des New Yorker Ablegers zu verbessern. „Die Cayman Islands Branch betreibt kein Aktivgeschäft“, heißt es in der Drucksache.
Für Böwer stellt sich jetzt die Frage, ob Finanzsenator Freytag nichts von den Ausflügen seiner Bank in die Steuerparadiese wusste oder ob er sie der Öffentlichkeit verheimlichte. „Ich weiß nicht, was schlimmer ist“, sagt der SPD-Abgeordnete. Wenn sich die Deutsche Bank der Steueroasen bediene, sei das fragwürdig genug. Bei einer Landesbank frage er sich: „Was soll das?“
Böwer hat angekündigt, er wolle nachbohren. „Man muss den Ursachen dieser Geschäftspolitik näher auf die Schliche kommen“, findet Böwer.
Daniel Stricker, der Sprecher des Finanzsenators, sieht in dem Engagement der Bank in den Steueroasen „nichts Verwerfliches“. Nordbank-Sprecher Rune Hoffmann nannte ein Bündel von Motiven für das Auslandsengagement: Investitionen, die Refinanzierung mit Dollars, das Generieren von Eigenkapital und den Wunsch von Geschäftspartnern. In Einzelfällen würden auch Steuervorteile erzielt, räumt er ein. Er versichert aber: „Die Gewinne aus den Beteiligungen werden versteuert.“
GERNOT KNÖDLER
