Gorleben-Alternative nicht erwünscht
Die CDU-Landesregierung in Niedersachsen will nicht von den umstrittenen Atomendlagerstandorten lassen
HANNOVER taz ■ Das von CDU und FDP gemeinsam regierte Niedersachsen beharrt darauf, das Atommüllland der Bundesrepublik zu bleiben. Die Landesregierung in Hannover lehnte gestern nach einem kurzen Hin und Her zwischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und seinem Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) endgültig eine Beteiligung an den Vorbereitungen für die Suche nach Alternativen zu den niedersächsischen Endlagerstandorten Gorleben und Schacht Konrad ab.
Zunächst hatte schon Christian Wulff wie alle anderen CDU-Ministerpräsidenten eine Beteiligung Niedersachsens an einer Endlager-Verhandlungsgruppe ausgeschlossen, zu der das Bundesumweltministerium eingeladen hatte. Die Gruppe sollte eigentlich über die Grenzen von Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen hinweg einen Gesetzesvorschlag für die Suche erarbeiten.
Vorgestern allerdings wollte Landesumweltminister Sander in einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nicht mehr ausschließen, dass sich auch Niedersachsen engagiere. Der FDP-Politiker stellte dafür acht Bedingungen: Dazu zählte die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten, also des faktischen Endlagerbaus im Gorlebener Salzstock, ein Abrücken der Bundesregierung vom Ein-Endlager-Konzept und die Einrichtung eines Untertage-Endlager-Labors in Gorleben.
Darauf ging der Bundesumweltminister nicht ein. Die Aufhebung des Moratoriums, durch die die Erkundung in Gorleben gestoppt ist, stehe im Gegensatz zu einer ergebnisoffenen Suche, die „von einer weißen Landkarte auszugehen hat und nicht durch sachfremde Vorfestlegungen belastet sein darf“, schrieb er gestern zurück. Ein Konsensprozess mache nur Sinn, wenn man ihn mit eigenen Überzeugungen, aber ohne Vorbedingungen beginne. Die Bundesregierung werde nun „die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen“ für die Suche nach einem Alternativstandort ohne die Konsultation über die Parteigrenzen hinaus erarbeiten.
Zumindest für den niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker war mit Trittins Brief die Welt wieder in Ordnung. Es bleibe dabei, dass sich Niedersachsen nicht an der Suche nach anderen Endlagerstandorten beteilige, erklärte er.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kritisierte, die Landesregierung offeriere Niedersachsen „als Atomklo der Nation“. Nur die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, appellierte gestern noch einmal vergeblich an Ministerpräsident Wulff, sich der Suche nach anderen Endlagerstandorten nicht zu verweigern. JÜRGEN VOGES
