Reformer im Hinterzimmer

Initiative „Mehr Bürgerrechte“ bezieht bis zur Abstimmung Info-Café im Karolinenviertel. Broschüren zu konkurrierenden Wahlrechtsvorschlägen werden verschickt

Ein wenig sei die Idee ja schon „von der politischen Konkurrenz“ entliehen, sagte Manfred Brandt, „Café Olé, oder wie das hieß“. Nicht in den Alsterarkaden wie einst der wahlkämpfende Bürgermeister, sondern im Karolinenviertel stellte die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ gestern ihre neue Anlaufstelle vor – denn „eine ordentliche Kampagne braucht einen ordentlichen Treffpunkt“, so Sprecher Brandt.

Bis zum 13. Juni, dem Tag des Volksentscheids über ein neues Wahlrecht für Hamburg, können Interessierte sich informieren, mit den OrganisatorInnen der Initiative sprechen oder auch ihre Mitarbeit anbieten: „Es gibt viel zu tun.“

Insbesondere die Information derjenigen, die sich nicht ohnehin bereits für das Thema interessieren, ist vonnöten, soll es mit den benötigten 240.000 Stimmen etwas werden. In den letzten drei Wochen vor dem Abstimmungstag wolle man daher die Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, sagt Brandt.

Dieser Tage komme der Initiative immerhin zugute, dass die offizielle Broschüre des Landesabstimmungsleiters zum anstehenden Volksentscheid an die Haushalte Wahlberechtigter verschickt wird. Darin wird neben dem Vorschlag von „Mehr Bürgerrechte“ auch jener der Bürgerschaftsmehrheit aus CDU und SPD erläutert – für Brandt und die Initiative eine „Mogelpackung“, deren Urheber nicht zum ersten Mal „unseriös“ argumentierten. Aber Wahlrechtsfragen, so Brandt, seien schließlich „immer Machtfragen“.

Alexander Diehl

Info-Café: täglich 14–20 Uhr, „Senator Watrin“, Marktstraße 29. Infos zur Kampagne von „Mehr Bürgerrechte“ unter www.faires-wahlrecht.de, zum Vorschlag der Bürgerschaftsmehrheit unter www.50wahlkreise.de