SPD: „Es ist geglückt“

Die große Koalition steht. Perschau wird Senator für Wirtschaft und Kultur. Mit den Sparbeschlüssen wird das Sanierungsziel aber noch nicht erreicht

„Es ist nicht alles gut, aber es ist geglückt“, mit diesen Worten stellte gestern der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers die Koalitionsvereinbarungen vor. Zwei Nachtsitzungen seien erforderlich gewesen, die eine für den Bildungskompromiss und die andere für die Klärung der Finanzfragen. Auch Bernd Neumann (CDU) war sichtlich erleichtert über den Abschluss des Verhandlungs-Marathons: „Die Koalition steht.“ Es sei gelungen, die SPD „auf dem Pfad der Tugend“ zu halten, das sei das Wesentliche.

Bei der Besetzung des Senats haben sich die Parteien auf die Verteilung der Ressorts geeinigt. Die CDU gibt das Finanzressort ab, damit ist klar, dass Hartmut Perschau (CDU) der neue Wirtschaftssenator wird. Er soll auch das Kulturressort bekommen und für die beiden Bereiche zwei Staatsrats-Positionen bekommen. Offenbar soll die CDU-Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann übernommen werden.

Der Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann, wird Henning Scherf als Steuermann erhalten bleiben. Die SPD dürfte also für das Finanzressort den Bremerhavener Unternehmer Ulrich Nußbaum nominieren. Bisher hatte das Finanzressort zwei Staatsräte, einer fällt ersatzlos weg. Der scheidende Finanzstaatsrat Günter Dannemann, für den eine „Forschungsstelle“ an der Uni beschlossen ist, soll als „Beauftragter des Senats für überregionale Finanzbeziehungen“ die Schlüsselfunktion der Verhandlungen mit der Bundesregierung behalten.

Das Ressort Bau und Umwelt fällt an die CDU. Der Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff wird schon seit Wochen als Kandidat gehandelt, er soll zwei Staatsratsposten bekommen. Der Sportbereich bleibt beim Innenressort, obwohl Willi Lemke (Wissenschaft und Bildung) ihn gern übernommen hätte. Aber die CDU wollte den populären Bereich nicht abgeben. Lemke bekommt zwei Staatsräte, einen für Wissenschaft und einen für Bildung. Das Justiz-Ressort soll bei Henning Scherf angesiedelt bleiben.

Was die Inhalte angeht, ist der ausgehandelte Koalitions-Vertrag voller Prüfaufträge und Fragezeichen. Ob Bremen nach dem Ende der Sanierungshilfen das Sanierungsziel eines „verfassungskonformen Haushaltes“ 2005 erreichen kann, ist in den Konjunktiv gesetzt. Im Bereich der Personalkosten sei das nur erreichbar, wenn Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gekürzt und die Arbeitszeit erhöht würden, meinte Neumann. Im Bereich der sonstigen konsumtiven Ausgaben sei mit den beschlossenen Maßnahmen noch nicht die Hälfte des erforderlichen Einspar-Potenzials erreicht. Polizeireviere sollen nicht geschlossen werden, da stünden die Spareffekte in keinem Verhältnis zu dem psychologischen Schaden. Auch solle Bremerhaven seine Polizeihoheit behalten, weil dort die „Zuneigung zu einer eigenen Polizei“ so groß sei. Da sei es um ein Sparpotenzial von 3,9 Millionen Euro gegangen.

Viele Sparpotenziale seien angesprochen worden und müssten nun weiter geprüft werden. Insbesondere sollen in den Bereichen Bildung, Jugend und Kultur manche Aufgaben über „alternative Finanzierungsvarianten“ abgesichert werden. Das gilt für zusätzliche 150 Lehrer wie für die Zweitkräfte in den Kitas. Wie die „intelligenten Lösungen“ der Finanzierung da aussehen können, ist offenbar noch nicht klar. Details wollten die Verhandler nicht ausplaudern.

Zum Sanierungsziel formulierte Neumann: „Es wäre toll, wenn wir die Vorschrift im Sanierungssicherstellungsgesetz erreichen können.“ Und: „Wir versuchen es zu schaffen.“ Spätestens bei Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005 im Herbst wisse man mehr: „Wenn wir dann sehen, wir schaffe es nicht, dann werden wir es uns für 2007 vornehmen.“ In den vorbereitenden Papieren der Finanzexperten war die Alternative, das Sanierungsziel auf 2007 zu verschieben, schon ausformuliert worden. Wobei Bremen immer noch fest damit kalkuliert, dass die Bundesregierung ab 2005 insgesamt 489 Millionen Euro jährlich an Ausgleichszahlungen für Einbrüche bei den Steuern bezahlt. kawe