Regierung sagt dem Sparstrumpf ade

Bundesregierung plant Innovationsoffensive, um die Konjunktur zu beleben. Zusätzliche Kredite nicht ausgeschlossen

BERLIN taz ■ Ausgaben für Bildung und Innovation will die rot-grüne Bundesregierung zur Not mit zusätzlichen Krediten finanzieren. Damit soll die Kauflust der Bundesbürger stimuliert und die konjunkturelle Hängepartie beendet werden. „Wir müssen die Priorität im dritten Jahr der Stagnation darauf setzen, die sichtbare Erholung der Wirtschaft zu unterstützen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poss gestern.

Mutmaßungen, die Konsolidierung des Staatshaushalts werde aufgegeben, bezeichnete Poss als „Quatsch“. Ihre Innovationsoffensive will die Regierung demnächst in einem Rahmen präsentieren, der der imageträchtigen Kabinettssitzung von Neuhardenberg im Sommer 2003 ähnelt. Angesichts der höheren Neuverschuldung in 2004 forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Rücktritt auf.

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel wies darauf hin, dass Rot-Grün in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat außerdem die Steuern für Risikokapitalfonds senken wolle. Investmentgesellschaften, die junge Firmen finanzieren, müssten dann nicht mehr ihren vollen Gewinn versteuern, sondern nach dem Halbeinkünfteverfahren nur noch die Hälfte. KOCH