NRW zahlt für Schwarz-Rot-Gold
Die Steinkohlesubventionen spalten nicht nur Rot-Grün im Land, sondern auch Nordrhein-Westfalen und den Bund
DÜSSELDORF taz ■ Ohne Steinkohle wären Deutschlands Nationalfarben nur noch rot und gold – das findet zumindest die RAG. In einer groß angelegten Anzeigenkampagne wirbt das Unternehmen seit gestern in deutschen Tageszeitungen für den Erhalt und die weitere Subventionierung der Steinkohleförderung. Über dem Logo der RAG prangt dort eine Deutschlandfahne, deren schwarzer Balken in Form von Kohlestücken abbröckelt.
Was für den Energieriesen und Subventionsempfänger aus Essen eine Frage des Patriotismus ist, sorgt nun nicht nur in der rot-grünen Koalition in Düsseldorf, sondern auch zwischen der Landes- und Bundesregierung für Streit: Geht es nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dann soll sich das Land NRW deutlich stärker an der Subventionierung der Steinkohle beteiligen, als es bisher eingeplant hatte. Der Bund veranschlagt für die Förderung im Jahr 2005 insgesamt 588 Millionen Euro aus Landesmitteln, bis 2012 soll die Unterstützung dann jeweils um 26 Millionen Euro pro Jahr zurückgefahren werden. Gegen diese Rechnung steht die Vereinbarung des „Düsseldorfer Signals“, mit dem im Juni 2003 die Koalitionskrise zwischen SPD und Grünen beendet wurde. Dort hatten sich die Parteien auf Kohlesubventionen von 511 Millionen Euro für das Jahr 2005 geeinigt, die dann jährlich um 40 Millionen Euro sinken sollten. Ein Gespräch von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) mit Bundestagsabgeordneten ihrer Parteien in der vergangenen Woche in Berlin brachte keine Lösung. Bis zum 30. Juni muss eine Einigung erzielt werden, denn dann muss die weitere Kohleförderung bei der EU angemeldet werden.
Die Grünen in NRW wollen nicht mehr Subventionen zahlen, als im „Düsseldorfer Signal“ vereinbart wurde: „Das war mit Berlin und dem Kanzler abgestimmt“, sagt Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Für ihn sind die Steinkohlebeihilfen ohnehin „unvernünftig hoch.“ Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigt sich dem Bund gegenüber jedoch verhandlungsbereit. Es werde eine gemeinsame Lösung geben, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. Lothar Wittenberg, Sprecher des NRW-Energieministeriums, unterstützt die Rechenweise der Bundesregierung. Die Zahl 588 Millionen sei schließlich im Kohlekompromiss der Kohl-Regierung bereits 1997 festgelegt worden. Ein Beharren auf dem „Düsseldorfer Signal“ lehnt auch der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Hempelmann ab, der an den Gesprächen mit der Landesregierung beteiligt ist. „Da hat man Dinge festgeschrieben, bevor sie überhaupt mit allen Beteiligten ausgehandelt worden sind“, sagt er.
Eine mögliche Kompromisslinie könnte die Schließung der umstrittenen RAG-Zechen am Rhein bieten: „Wenn alle anderen Themen geklärt sind, wird die RAG einen guten Vorschlag machen“, glaubt Hempelmann. Der Grüne Priggen möchte Zechenstilllegungen jedoch nicht mit der Subventionsfrage verrechnen: „Das sind zwei paar Schuhe“, findet er. Zechen wie Walsum müssten allein aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen werden. KLAUS JANSEN
