kommentar: zuwanderung: Mehr als Wahlkampf

Der Streit um das neue Zuwanderungsgesetz hat keinen ganzen Tag gebraucht, um von Berlin nach Düsseldorf herüber zu schwappen. Die NRW-Grünen, die sich nun demonstrativ hinter ihre Berliner Parteispitze stellen, wollen sich als Verteidiger der Menschenrechte profilieren. Innenminister Behrens hofft, etwas von Otto Schilys Image des „harten Hundes“ abzubekommen. Das ist Wahlkampf. Aber es ist verständlich. Die Zuwanderung ist ein grünes Kernthema, das die Basis beschäftigt. Und die SPD sieht sich getrieben von den Abschiebefantasien der christdemokratischen Rechtsausleger.

Doch die Debatte ist mehr als nur Wahlkampf: Die Forderungen der Union höhlen elementare Bürgerrechte aus. Über Sprachtests kann man verhandeln. Aber Terrorverdächtige im Schnellverfahren zu inhaftieren oder abschieben zu lassen, hat nichts mit einem modernen Zuwanderungsrecht zu tun, das ursprünglich den Status derjenigen verbessern sollte, die seit Jahrzehnten friedlich hier leben. Eine angebliche Bedrohung der inneren Sicherheit darf nicht zum Totschlagargument gegen Einwanderung werden. Es sei denn, man möchte US-amerikanische Verhältnisse.

Deshalb ist es richtig, dass die Grünen das Spiel mit der Union beendet haben und sich nicht weiter vorführen lassen. Es ist immer noch die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten, das Einwanderungsrecht zu belassen, wie es ist, als den Forderungen der rechten Hardliner nachzugeben. Das ist sogar einen Koalitionskrach wert. In Berlin und in Düsseldorf. KLAUS JANSEN